Politik

SPÖ-Betriebsrat schickt Wut-Brief an Rendi-Wagner

In einem Brief an SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und den Parteivorstand übt der rote Betriebsrat scharfe Kritik an der Kündigungswelle in der SPÖ.

Heute Redaktion
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Dass die SPÖ offenbar 27 Mitarbeiter kündigen will, schlägt im roten Betriebsrat hohe Wellen. "Die geplanten Einschnitte werden nicht nur die von Kündigung bedrohten KollegInnen und ihre Angehörigen treffen. Sie wirken sich auch auf die Arbeitsbedingungen der verbleibenden MitarbeiterInnen und auf die Funktionsweise der Bundespartei ganz generell aus", schreibt der Betriebsrat in dem Brief, der am Mittwoch an Rendi-Wagner und den Parteivorstand mit der Unterschrift von Betriebsratchef Siegfried Sailer ging.

Sowohl der Zeitpunkt als auch die Vorgangsweise "sorgen in unseren Reihen jedenfalls aus mehreren Gründen für Enttäuschung, Verunsicherung und Ratlosigkeit", heißt es. So wird kritisiert, dass der Betriebsrat sehr kurzfristig über die Kündigungswelle informiert worden sei und damit "faktisch nicht in diesen drastischen Schritt eingebunden" war. Das entspreche nicht dem sozialpartnerschaftlichen Gedanken, "dem sich unsere Partei (hoffentlich noch immer) verpflichtet sieht".

"Warum ausgerechnet vor Weihnachten?"

Außerdem sei bisher von einem Sozialplan keine Rede. Fraglich sei ebenso, nach welchen Kriterien die Betroffenen ausgewählt worden seien und warum mit den Personen nicht gesprochen wurde. "Viele von uns müssen nun, entsprechend der gesetzlichen Regelung und Fristen, die nächsten vier Wochen bangen. Hinter jeder Kollegin und jedem Kollegen stehen Familien, PartnerInnen, Lebenspläne", so der Betriebsrat. "Warum kündigt die SPÖ ausgerechnet vor Weihnachten 27 Menschen?", wird auch gefragt.

Der "ökonomische Engpass und das drohende schlechte Wahlergebnis" seien bereits im Mai absehbar gewesen. "Dass teilweise langjährige MitarbeiterInnen sowie KollegInnen in einer besonders sensiblen sozialen Lage von Kündigung betroffen sein werden, während gleichzeitig aber teure Beraterverträge weiterlaufen, sorgt in den Reihen der Belegschaft ebenfalls für Frustration", werden angeblich horrende Berater-Honorare angesprochen. Trotz allen Unmuts sei der Betriebsrat gesprächsbereit und hoffe auf eine möglichst sozial verträgliche Lösung.

Auch heftige Worte von Nikolaus Kern

Nikolaus Kern, Sohn von Ex-Bundeskanzler Christian Kern und aus der SPÖ ausgetreten, findet noch deutlichere Worte für die Roten: "Das ist absolut unfassbar und einer sozialen Partei nicht würdig. Ist das eure Menschlichkeit? Ist das euer 'gemeinsam'?

Mein Beileid an alle die unverschuldet für Führungsmängel abgesägt werden", schrieb er auf Twitter.