SPÖ braucht nach Schlappe Partner zum Regieren

Die Regierungsparteien des Burgenlands sind die Wahlverlierer der Landtagswahl 2015. Die SPÖ bleibt zwar mit 41,9 Prozent der Stimmen unbestrittene Nummer 1, muss aber ein Minus von 6,4 Prozent im Vergleich zur Wahl 2010 hinnehmen. Die ÖVP verliert als Nummer zwei ebenfalls viel und hält bei 29,1 Prozent (-5,5 Prozent). Die FPÖ mit 15,0 (+6,0) und die Grünen mit 6,4 Prozent (+2,2) haben die höchsten Zuwächse.

Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl wird damit zwar weiter stimmenstärkste Partei bleiben, verliert aber die absolute Mandatsmehrheit und hält nun bei 15 von 36 Mandaten (-3). Sie braucht nun einen Partner zum Regieren. Mit der Abschaffung des Proporzsystems ist nun eine Koalition mit der ÖVP (11 Mandate, -2) nicht mehr in Stein gemeiselt. Alternativ könnten die Roten die Blauen (6 Mandate, +3) ins Boot holen oder den Schritt zu einer Dreierkoalition wagen. Hier könnten bei Rot-Schwarz auch die Grünen (2 Mandate, +1) eine Rolle spielen.


Spannend bleibt die Frage auf jeden Fall, denn für alle Parteien bedeutet das Ergebnis, Kompromisse eingehen zu müssen. Auf SPÖ-Bundesebene wurde eine SPÖ-FPÖ-Regierung unter Niessl bereits als "Horrorkoalition" betitelt. Stellt sich die ÖVP nämlich quer und sucht die Nähe zu FPÖ und Liste Burgenland (2 Mandate, +1), könnte Niessl abgesägt werden und der neue starke Mann an der Spitze Franz Steindl heißen.


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NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry sieht trotz des verpassten Einzugs in die beiden Landtage NEOS am Weg. "Im Burgenland kämpft man als neue, kleine Bewegung gegen ein ganz fest verankertes politisches System von rot-schwarzem Filz. Damit haben offensichtlich aber nicht nur wir zu kämpfen", so Ferry. Und: "Dass die FPÖ von diesem Veränderungswunsch so überraschend stark profitierte, ist eine erschreckende Entwicklung und macht betroffen."

"Viele ehemalige Nichtwähler sind heute zur Wahl gegangen und haben mit ihrer FPÖ-Stimme, ihrer Stimme Kraft verliehen. SPÖ und ÖVP sind gut beraten, ihre Niederlage einzugestehen und ihre undemokratische Ausgrenzung gegenüber der FPÖ sofort zu beenden", so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ins gleiche Horn stieß Burgenlands Spitzenkandidat Johannes Tschürtz, der an eine Regierungsbeteiligung der FPÖ glaubt.

SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl zeigte sich enttäuscht über den Verlust von zwei Mandaten. Er wolle das Ergebnis zur kenntnis nehmen und genau analysieren. Als Grund für die Verluste nannte Niessl, dass sich teils Trends auf der Bundes-Politik übertragen hätten, teils, dass der Druck im Asylwesen und am Jobmarkt gestiegen sei und viele Probleme ungelöst geblieben wären.

ÖVP-Kandidat Franz Steindl ging davon aus, dass man gewisse Themen nicht gezielt angesprochen hätte. Nichtsdestotrotz will er Spitzenkandidat der Schwarzen bleiben und er werde das Ergebnis "mit Demut" zur Kenntnis nehmen. Statt vorschneller personeller Entscheidungen soll es in den kommenden Tagen Gespräche und Analysen geben, aus denen dann Schlüsse gezogen werden würden.

Erfreut über die Zugewinne zeigte sich die Kandidatin der Grünen, Regina Petrik. Vor allem bei der jungen Generation habe man punkten können. Die Liste Burgenland unter Manfred Kölly zeigte sich dankbar für das verbliebene Mandat und sprach allen Mitstreitern ein Lob aus. Beim endgültigen Wahlergebnis bewahrheitete sich sogar noch die Hoffnung auf das zweite Mandat.