"FP lässt uns im Ausland wie Vollpfosten dastehen"

Die Herbsttagung des SP-Klubs nutzte Parteichef Kern für einen Rundumschlag gegen die Regierung. Diese "taumle von einer Ecke in die andere", so Kern.

"Diese Regierung taumelt von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen", so SP-Chef Christian Kern bei der Herbsttagung des SPÖ Parlamentsklubs.

Die Tatsache, dass die Maßnahmen zur Kinderbetreuung ohne Einbindung der SPÖ geführten Bundesländer umgesetzt würden, sei ein "Bruch der politischen Kultur", die Regierung spalte die Gesellschaft. Kritik gab es auch an den geplanten AUVA-Einsparungen, der Kürzung von Arbeitsmarktprogrammen und dem Zwölfstundentag. Aber auch die geplanten Einsparungen bei der Mindestsicherung und den Sozialversicherungsträger sind dem SP-Chef ein Dorn im Auge.

Kern: Regierung soll sich auf Österreich konzentrieren

Eine klare Meinung hat der Ex-Kanzler auch zu Sagern von FP-Politikern in Auslands-Medien (Überfremdung in Österreichs Tierheimen, etc.): Es wäre besser, die Regierung äußere sich nur mehr in Österreich, "damit wir im Ausland nicht wie die absoluten Vollpfosten dastehen".

Für die freiheitliche Partei hatte Kern in seiner Rede sowieso nur wenige freundliche Worte, wenn überhaupt, parat. Im Gegenteil: Am Beispiel des zu unrecht von FP-Klubobmann Gudenus beschuldigten Asylwerbers ("Heute" berichtete) zeige sich die "unglaubliche Hetze" die diese Partei betreiben würde, so Kern. Die selben Leute die auch in Chemnitz auf den Straßen gewesen seien, hätten jetzt auch in Österreich ihre "Rülpser" von sich gegeben, so der SP-Chef.

Die Lage seiner eigenen Partei hingegen beurteilt Kern durchaus positiv: Mit der personellen Erneuerung von Klub und Partei sei man gut vorangekommen. Mit dem neuen Parteiprogramm wiederum sei ein wichtiges Projekt abgeschlossen worden. (mat)