Politik
SPÖ-"Entgleisung": Maurer fordert Entschuldigung
Zwischen SPÖ und Grünen hat sich ein Polit-Streit um die Frauenmorde in Österreich entwickelt. Sigrid Maurer fordert nun eine Entschuldigung.
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hat die Grünen vor der Nationalratssitzung am Mittwoch massiv attackiert. Der Grund: Weil diese mit der ÖVP verhandeln und die Nationalratsausschüsse noch nicht konstituiert seien, könnten "auch Frauenleben gefährdet werden", meinte die SPÖ-Politikerin.
Denn die SPÖ will ein Sofortmaßnahmenpaket zum Gewaltschutz einbringen. Doch die Koalitionsverhandlungen dauern aus ihrer Sicht zu lange.
"Wenn jetzt die Ausschussarbeit schon begonnen worden wäre, wenn nicht die Verhandlungen von Türkis-Grün das alles verzögern würden, könnten wir vielleicht den einen oder anderen Mord in der Zwischenzeit auch verhindert haben", äußerte sich Heinisch-Hosek in Bezug auf die jüngsten Gewalttaten.
"Instrumentalisierung der Frauenmorde ist inakzeptabel"
Die Grünen haben die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich erwarte, dass sich Heinisch-Hosek für diese Entgleisung entschuldigt", erklärte Sigrid Maurer in einer schriftlichen Stellungnahme.
"Die Aussagen von Frau Heinisch-Hosek, die Grünen seien mitverantwortlich für die furchtbaren Frauenmorde, richtet sich von selbst", meinte die Vizeklubchefin. Sie zeigte sich schockiert, auf welches Niveau die Debatte mittlerweile gesunken sei.
"Eine parteipolitische Instrumentalisierung der Frauenmorde ist inakzeptabel. Die Grünen haben sich immer konsequent gegen jede Form von Gewalt an Frauen eingesetzt, sie tun dies auch in den laufenden Regierungsverhandlungen", erklärte Maurer.
Keine Entschuldigung
Die SPÖ-Frauensprecherin hat sich bisher nicht entschuldigt und erklärte stattdessen, dass ihre Aussagen "missinterpretiert" wurden.
"Mir geht es darum, dass wir rasch zu effektiven Beschlüssen für einen besseren Gewaltschutz kommen. Wenn durch Verzögerungen in der parlamentarischen Arbeit ein rascher Beschluss eines Maßnahmenpakets verhindert wird, dann steht das dem Ziel eines besseren Schutzes von Frauen vor Gewalt entgegen. Unser gemeinsames Ziel muss aber sein, Gewalttaten zu verhindern", so Heinisch-Hosek.