SPÖ fordert Integrationsjahr für Asylwerber

Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber, Aufteilung nach beruflichen Qualifikationen: Ein Positionspapier hat die SPÖ nun im Streit um die inhaltliche Position in Asylfragen vorgelegt. Das Konzept soll nun gemeinsam mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.

Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber, Aufteilung nach beruflichen Qualifikationen: Ein eigenes Positionspapier hat die SPÖ nun im vorgelegt. Das Konzept soll gemeinsam mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.

Die SPÖ-Chefverhandler in Sachen Asyl, Sozialminister , haben ein Grundsatzpapier vorgelegt. Kern des Papiers: ein Integrationsjahr für Asylwerber, damit diese über soziale Dienste in den Arbeitsmarkt eingeführt werden. 

Sonderverordnung. Bei der Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich einen Asylantrag zu stellen und helfen soll, die Flüchtlingszahl zu begrenzen, wird ein Zeitplan festgelegt. Idealerweise soll die Verordnung im Oktober in Kraft gesetzt werden.

Integrationsjahr.  Im Gegensatz zu dem Vorschlag der ÖVP, dass Asylwerber verpflichtende gemeinnützige Arbeit oder Ein-Euro-Jobs leisten sollen, fordert die SPÖ ein Integrationsjahr. Das Integrationsjahr soll Flüchtlingen mit guter Aussicht auf Asyl und allen anderen nach einem positiven Asylbescheid offenstehen. Vorgesehen sind drei Monate Deutschkurs (mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monate Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und ein Monat Kompetenzcheck. Abgeschlossen werden soll das Jahr mit einem zweimonatigen Bewerbungstraining.

Arbeitstraining. Nach den Kursen sollen Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder bei Produktionsschulen oder Lehrwerkstätten absolvieren. Eine Entlohnung würde es dabei nicht geben. Den Flüchtlingen bliebe bloß die Grundversorgung beziehungsweise Mindestsicherung. 

Gemeinnützige Arbeit. Die SPÖ will den Gemeinden mehr Freiraum dabei lassen, in welchem Bereich und in welchem Stundenumfang sie Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen möchten. Dabei soll aber die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werden. Demzufolge soll es zu einer Flexibilisierung der Freibetragsgrenzen und einer Vereinfachung bei Unfallversicherungsfragen kommen. Für jugendliche Asylwerber ist im SPÖ-Konzept eine Qualifizierungspflicht vorgesehen.

Dienstleistungscheck. Asylwerber sollen einen Dienstleistungsscheck für leichtere Haushaltstätigkeiten erhalten. 

Wohnsitz. Flüchtlinge sollen sich nach Meinung der SPÖ nicht nur in Ballungszentren sammeln. Das Innenministerium soll bereits bei der Aufteilung in der Grundversorgung die jeweiligen Qualifikationen der Asylbewerber berücksichtigen und sie jenen Regionen zuteilen, in denen diese Berufsqualifikationen dringend gesucht werden, beispielsweise in der Gastronomie. Auch nach positiven Bescheiden soll der Wohnsitz entsprechend vorgeschrieben werden können.

Grundversorgung. Die SPÖ will ein differenziertes Tagsatzmodell entwickeln, um sicherzustellen, dass Beiträge für Betreuungsleistungen oder auch Deutschkurse auch tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Um die Betreuungssituation zu verbessern, sollen private Quartiergeber in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit NGOs etwa auch Deutschkurse anbieten.

Kooperation mit Ungarn. Eine vierwöchige Begutachtungsphase für die Sonderverordnung soll genützt werden, um Gespräche mit Ungarn für eine Zusammenarbeit in Sachen Umsetzung der Verordnung zu nützen. Die SPÖ hält fest: Österreich entsendet ab Oktober 75 Soldaten als Unterstützung nach Ungarn.

Stöger drängt auf eine Umsetzung der Maßnahmen. Beschäftigung sei eine wesentliche Triebfeder für gelingende Integration. Daher sei es wichtig, jene Menschen, die in Österreich bleiben werden, frühzeitig fit für den heimischen Arbeitsmarkt zu machen.