SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will angesichts des Salzburger Finanzskandals - eine Bedienstete soll 340 Mio. Euro verspekuliert haben - österreichweit einheitliche Kriterien festlegen. "Keine Spekulation mit Steuergeld" lautet seine Devise. Schieder schlägt sieben Punkte vor, damit künftig sicher veranlagt werden könne. Seiner Meinung nach solle man eine kleine Expertenkommission einrichten, die Handlungsrichtlinien evaluiert und Änderungsvorschläge macht.
- österreichweit einheitliche Kriterien festlegen. "Keine Spekulation mit Steuergeld" lautet seine Devise. Schieder schlägt sieben Punkte vor, damit künftig sicher veranlagt werden könne. Seiner Meinung nach solle man eine kleine Expertenkommission einrichten, die Handlungsrichtlinien evaluiert und Änderungsvorschläge macht.
Die Vorstellungen des Staatssekretärs: Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen, keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen, keine Veranlagung über Fremdfinanzierungen, derivative Finanzinstrumente nur zur Risikoverminderung sowie Einbeziehung von ethischen Kriterien.
Das Vier-Augen-Prinzip solle ein "Mindestprinzip" sein, bei steigenden Summen könnte es beispielsweise auch ein Sechs-Augen-Prinzip sein. Die "Optimalvariante" wäre für Schieder die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).
Verbot von Veranlagungen in Fremdwährungen
Die einzurichtende Kommission sollte nach Schieders Meinung etwa auch ein generelles Verbot von Veranlagungen in Fremdwährungen prüfen und auch, ob neben Bund, Ländern und Gemeinden nicht auch andere Bereiche der öffentlichen Hand, zum Beispiel ausgelagerte Gesellschaften für Wohnbau, einbezogen werden sollen in die neuen Regelungen.
Soll der in Kritik geratene Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) zurücktreten? Am wichtigsten sei es, die Regelungen schnell zu verbessern, betonte Schieder. Es sei nicht seine Aufgabe, die politische Verantwortung in Salzburg zu klären.
Spekulationsverbot für Länder?
In der Debatte um den Finanzskandal meldete sich am Wochenende auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu Wort und verlangte die Einführung eines strikten Spekulationsverbots für Länder und Gemeinden.
BZÖ-Chef Josef Bucher wünschte sich ebenfalls ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften und auch die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei, die die öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe nehmen soll. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte eine Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen.
