Politik
SPÖ: "FPÖ holt 150.000 Zuwanderer ins Land"
Die SPÖ übt weiter scharfe Kritik an der türkis-blauen Regierung und warnt vor Tausenden Zuwanderern. Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück.
Verkehrte Welt in der österreichischen Politik? In den vergangenen Jahren war das Thema "Flüchtlinge" immer eine Domäne der FPÖ.
Doch genau in diesem Punkt geht die SPÖ nun mit den Freiheitlichen auf Konfrontationskurs. Die Sozialdemokraten sparen aktuell nicht gerade mit Kritik an der Regierungspolitik und legen sich dabei gezielt mit der FPÖ an.
"Die FPÖ redet davon den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land", so Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, gegenüber der "APA".
FPÖ verrät "kleinen Mann"
Laut Lercher würden Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine Partei den "kleinen Mann" verraten, "wo es nur geht". Und das bereits seit Beginn der schwarz-blauen Regierung.
"Dass nun aber ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv durch die Ausweitung der Mangelberufsliste fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu überbieten", wettert Lercher in Richtung FPÖ.
Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ spricht weiter von einer "unglaublich unsozialen Politik" und erklärt, dass nun Berufe wie Maurer, Friseure oder Kfz-Mechaniker nun Lohndruck und einen Verdrängungswettbewerb fürchten müssen.
Kickl hätte "Philosoph" bleiben sollen
Auch mit dem neuen FP-Innenminister Herbert Kickl geht Max Lercher hart ins Gericht. Kickl würde sich in letzter Zeit gerne als "Philosoph" geben. "Ich möchte ihm zurufen: Lieber Herbert Kickl, hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!", sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Die FPÖ hat bereits auf die Vorwürfe von Lercher reagiert und weist diese zurück. Die Freiheitlichen sprechen von "roten Propaganda-Märchen". Die FPÖ werde genau darauf achten, dass nur in jenen Bereichen, wo kurzfristig Fachkräftemangel herrscht, diese zeitlich begrenzt durch Nicht-EU-Ausländer gedeckt werden, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Laut Vilimsky wurde die Ausweitung der Mangelberufsliste noch zwischen Harald Mahrer, dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister, und Alois Stöger, ehemaliger Sozialminister der SPÖ, vereinbart. "Nach zwölf Jahren rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik ist das Ergebnis - trotz weiterhin viel zu hoher Arbeitslosigkeit - ein massiver Fachkräftemangel in vielen Bereichen", erklärte Vilimsky. (wil)