Wer hier geboren wird, soll automatisch Pass erhalten

Geht es nach den SPÖ-Frauen, sollen in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten. Für die ÖVP ist die Forderung "linkspopulistisch".

Während die SPÖ ihren Bundesparteitag abhält, sorgt eine Forderung der Frauensektion für Aufsehen. Die SPÖ-Frauen fordern, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Österreich geboren werden, von Geburt an den Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Dies, sofern sich die Eltern davor mindestens fünf Jahre lang legal im Land aufgehalten haben.

Der Antrag wurde bereits am Freitag auf der Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen beschlossen. Er war von der Sozialistischen Jugend (SJ), dem Verband Sozialistischer Studierender und der Junge Generation der SPÖ eingebracht worden.

Gegner sprechen von Populismus

"Jemand, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist, soll nicht wegen der Herkunft der Eltern von Grundrechten ausgeschlossen sein", lässt sich die SJ-Vorsitzende Julia Herr zitieren.

Im Antrag verweisen die Organisationen etwa auf das Beispiel der Vereinigten Staaten: In den USA wird jedes Kind, das auf Staatsgebiet geboren wird, automatisch Staatsbürger –"unabhängig vom Aufenthaltstitel oder Grund des Aufenthalts der Eltern". In Österreich hingegen würden neugeborene Kinder "bereits von Anfang an als AusländerInnen stigmatisiert und ausgegrenzt", heißt es in der Begründung des Antrags.

Scharfe Kritik von FPÖ und ÖVP

Die politische Konkurrenz übte scharfe Kritik am Vorschlag. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Idee am Samstag in einer Aussendung als "linkspopulistisch". Forderungen wie diese zeigten, "dass die SPÖ in einer Politik verharrt, die weit an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht".

Und die FPÖ doppelt gleich nach. „Die österreichische Staatbürgerschaft ist kein Diskontartikel", lässt sich Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Presseaussendung zitieren.

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(red)