SPÖ-interner Schlagabtausch über Flüchtlinge

Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl stellt sich in der Flüchtlingskrise gegen Parteichef Faymann: "Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig. Österreich kann nicht als einziger europäischer Mitgliedsstaat glauben, weiter unbegrenzt aufnehmen zu können", so Niessl im "Krone"-Interview. Am Dienstag kam es zum partei-internen Schlagabtausch.

Burgenlands SP-Landeshauptmann : "Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig. Österreich kann nicht als einziger europäischer Mitgliedsstaat glauben, weiter unbegrenzt aufnehmen zu können", so Niessl im "Krone"-Interview.

Die Flüchtlinge würden Wohnungen, Jobs und Kindergartenplätze brauchen. Niessl: "Wir haben im Moment eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und zu wenig Wohnraum. Wie soll das auf Dauer funktionieren?" Der burgenländische Landeschef will eine klare Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen: "Wirtschaftsmigranten ohne Registrierung und ohne Kontrolle ins Land zu lassen, halte ich für einen problematischen Ansatz."

Der Bund hat seit 1. Oktober in fünf Bundesländern sein Durchgriffsrecht zur Asylwerber-Unterbringung eingesetzt. Bisher wurden neun Quartiere für rund 3.000 Personen geschaffen. Vier Quartiere befinden sich in Kärnten (in Althofen für 200, in Ossiach für 150 Flüchtlinge). Die Höchstzahl von 450 Personen schöpft man in Leoben (Stmk.) aus.

Schlagabtausch Ostermayer-Niessl

Am Dienstag reagierte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer auf Niessls Forderungen, er äußerte Unverständnis über den Widerstand Niessls gegen die geplanten Containersiedlung für Flüchtlinge in Bruckneudorf.

"Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns", richtete Ostermayer per Presseaussendung aus. Die Regierung habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden.

Niessl konterte wiederum im "Ö1 Morgenjournal". Wenn Ostermayer der Meionung sei, Flüchtlinge müssen registriert werden und dass die Zuwanderung limitiert sei, "dann sind wir einer Meinung". Sonst nicht. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) attackierte Niessl scharf: Sie sei dafür verantwortlich, dass die Zuwanderung von "Wirtschaftsflüchtlingen" gestiegen sei.

Faymann schaltet sich ein

Schließlich meldete sich auch Bundeskanzler Werner Faymann direkt zu Wort. Er bezeichnete Niessls Forderungen nach einer verstärkten Rückführung von Flüchtlingen als "obsolet". Das Problem mit den geringen Rückführungszahlen sei bekannt, man arbeite bereits daran. Er verwies auf die zahlreichen Maßnahmen, die bereits angestoßen wurden (Grenzzaun, Gesetzesänderungen) und fügte hinzu: "Hier und da muss man auch einem Landeshauptmann sagen, was alles im Gange ist".