SPÖ: Keine Mindest-Sicherung für Asylwerber

Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber war umstrittenes Thema in Oberösterreich. ÖVP und FPÖ wurden dafür scharf kritisiert.

Jetzt überrascht die SPÖ mit einer Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Die Linzer SPÖ will Asylwerber komplett aus dem Mindestsicherungs-System nehmen.

Hintergrund: Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Linz ist von 5.300 im Jahr 2014 auf 6.800 im Jahr 2016 gestiegen. Dabei hat sich die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die sie beziehen, von 1.200 (2014) auf 2.100 (2016) fast verdoppelt.

„Erstmals in der Geschichte der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe wenden wir mehr Mittel fur anerkannte Fluchtlinge auf, als fur alle anderen Mindestsicherungsbezieher", berichtet Vizeburgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zudem.

Dabei war "die Sozialhilfe nie als Integrationswerkzeug gedacht", so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Deshalb will die Linzer SPÖ besagte Änderung, Flüchtlinge sollen überhaupt keine Mindestsicherung mehr beziehen.

Aber: Geld sollen sie trotzdem bekommen. Allerdings nicht aus dem Mindestsicherungs-Topf, sondern aus einem Alternativ-Pool namens LIFE (Lebensunerhalt, der Integration fördert und ermöglicht). Unterstützt wird aber nur, wer sich an gewisse Vorgaben hält.

Die Details, wie es funktionieren soll:

Absicherung der Grundbedürfnisse: Wohnung, Kleidung und Nahrung werden individuell bemessen. Sachleistungen gehen vor Geldleistungen.

Residenzpflicht: Vor allem Städte ziehen Asylwerber aus anderen Gemeinden an. Damit die Regionalisierung aber nicht aufgeweicht wird, soll es eine Art Bleibepflicht für Flüchtlinge geben. Erst wenn sie die individuell ausgearbeiteten und vereinbarten Integrationsleistungen erfullt haben, können sie ubersiedeln. Dadurch soll auch eine Ghettobildung vermieden werden.

Das Interessanteste dazu ist aber, dass nun auch die SPÖ eine Deutsch-Pflicht fordert. Denn: Teil der Vorgaben ist auch die Prüfung der Integrationsfortschritte: "Verpflichtender Spracherwerb ist eine Grundvoraussetzung", sagt Sozialstadträtin Regina Fechter. Zudem soll es eine konkrete Integrationsvereinbarung geben, die individuell angepasst wird.

(gs)