SPÖ-Kritik: "Jede Stunde Stau kostet 280.000 Euro"

Die Grenzkontrollen in Deutschland sollen verlängert werden. Die SPÖ übt scharfe Kritik.
Die Grenzkontrollen in Deutschland sollen verlängert werden. Die SPÖ übt scharfe Kritik.Bild: Picturedesk
Bayern will die Grenzkontrollen verlängern. Das sorgt für Wirbel in OÖ. Die SPÖ übt scharfe Kritik. Jede Stunde Stau koste OÖ bis zu als 280.000 Euro.
Die Grenzkontrollen zwischen Oberösterreich und Bayern sollen verlängert werden. Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt gegeben.

LH Thomas Stelzer sagte in einer Aussendung: "Habe keine Freude damit". Aber er habe auch ein "gewisses Verständnis".

Die SPÖ übt jetzt scharfe Kritik. „Die Süddeutsche Zeitung hat aufgezeigt, dass im gesamten Vorjahr nur 15 Menschen nach Österreich zurückgewiesen wurden. Dafür wurden aber 600 Grenzpolizisten eingesetzt, die für tägliches Stauchaos gesorgt haben. Wenn Landeshauptmann Stelzer für diese absurde Aktion öffentlich Verständnis zeigt, dann lässt er damit das Innviertel im Stich", so Makor.

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Kosten zwischen 260.000 und 280.000 Euro



Übt Kritik: SPÖ-Klubchef Makor
Übt Kritik: SPÖ-Klubchef Makor
Und die SPÖ sagt weiter: "Die hohen Kosten der Grenzkontrollen wurden vom ehemaligen Wirtschaftsminister Mahrer in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt gegeben: Die Zusatzkosten für die heimische Wirtschaft betragen 267.950 Euro pro Staustunde bei der Ausreise und sogar 281.100 Euro pro Staustunde bei der Einreise".

"Symbolpolitik"



Für die SPÖ sind die Kontrollen lediglich "populistische Symbolpolitik". Grund: Obwohl es 600 Grenzpolizisten für die Kontrollen gäbe, seien in einem ganzen Jahr nur 15 Personen zurückgewiesen worden. Selbst wenn die 600 Polizeibeamten nebenher auch zahlreiche Verkehrsdelikte festgestellt haben, rechtfertigt das keine Fortsetzung der Grenzkontrollen. Dadurch wird nur der Schaden für das Innviertel, die PendlerInnen, die Wirtschaft und die UrlauberInnen fortgesetzt.



Die SPÖ fordert, dass stattdessen die Schleierfahndung ausgeweitet werde. Stelzer müsse auf Bayern zugehen und Alternativen suchen. "Teure Grenzkontrollen, die außer tägliche Staus wenig bewirken, können weder im Interesse Oberösterreichs noch im Interesse Bayerns sein", so Makor.



(rep)

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