Corona-Gesetze: SPÖ kritisiert Regierungsstreit

"Während viele Menschen in Österreich im Unklaren gelassen werden, wann die Schulen wieder öffnen, streitet die Regierung auf offener Bühne", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Verhalten der Bundesregierung.

Die SPÖ übt Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Mit der Lockerung der Maßnahmen würde der Regierungsstreit wieder hochgefahren. "Während viele Menschen in Österreich im Unklaren gelassen werden, wann die Schulen wieder öffnen, streitet die Regierung auf offener Bühne", erklärte Christian Deutsch.

Machtspielchen seien aber fehl am Platz. "Gesundheitsminister Rudolf Anschober zeigt sich nach verwirrenden und fehlerhaften Erlässen kritikfähig und setzt eine hochrangige Expertengruppe zur Prüfung der Verfassungskonformität ein. Das ist offenbar zu viel des Guten für den selbst ernannten obersten Krisenmanager Kurz. Er schickt seine Verfassungsministerin aus, um Anschober die alleinige Verantwortung zuzuschieben und ihn anzupatzen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Diese Streitigkeiten und Machtspielchen seien laut Deutsch "völlig fehl am Platz". Auch ortet Deutsch im Corona-Fahrplan einige Versäumnisse. So fehlt etwa ein genaues Konzept zur Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten.

Auch kritisierte er, die "neue Normalität", wie sie von Sebastian Kurz bezeichnet wird. Diese sei in Wirklichkeit ein Rückfall in die Vergangenheit, wo Frauen und Kinder ihren Platz zuhause haben, befürchtet der Bundesgeschäftsführer.