SPÖ kritisiert Identitären-Hilferuf an Minister Kickl

"Es vergeht kein Tag, indem wir nicht mit Beweisen konfrontiert werden, wie tief die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene sind, auch wenn FPÖ-Chef Strache der Bevölkerung gerne das Gegenteil vermitteln möchte", so SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. "Dass dies unsere gesellschaftliche Entwicklung massiv belastet und das Land weit zurück in die Vergangenheit wirft erkennt jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht."

Jarolim stößt sich etwa daran, dass "die Anhänger der rechtsextremen 'Identitären' FPÖ-Innenminister Kickl anscheinend als ihren 'Schutzpatron' sehen" und spielt damit auf einen "Standard"-Artikel an. Darin heißt es, dass nach den Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Gruppierung deren Fans auf die schützende Hand der FPÖ hoffen würden. Kickl werde dabei aufgerufen, etwas gegen die Ermittlungen zu unternehmen. Aber auch solche Sätze seien zu lesen: "Wenn Strache und Co. versagen, muss die Führung hinfort gefegt werden, auch wenn es dann bei den nächsten Wahlen wieder abwärts geht."

"Beklemmende Realität"

Dies zeige laut Jarolim diese Entwicklung "in beklemmender Realität". "Unverhohlen antisemitisch" und "inhaltlich auch völlig absurd sowie bösartig" sei zudem der Angriff des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus auf George Soros. Gudenus sprach von "stichhaltigen Gerüchten", dass Soros die "Masseneinwanderung" bewusst gefördert habe. Die SPÖ kritisiert, dass sich nun auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer eher auf diese Aussagen stütze, als sie zu verurteilen.

In die Pflicht nimmt Jarolim aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), weil er "zu derartigen Vorfällen nicht klar Stellung bezieht und sich versucht aus der Verantwortung zu stehlen". Zu guter Letzt nimmt sich Jarolim die BVT-Causa zur Brust.

Das "Profil" hatte berichtet von "mehr rechtsextremistischem Material, das bei den Hausdurchsuchungen im Fall BVT sichergestellt wurde, obwohl sowohl Innen- als auch Justizressort anderes beteuert haben". "Wenn man sich allein die Verstöße bei den Hausdurchsuchungen im BVT-Fall ansieht, wird einem um den Rechtsstaat angst und bange", so Jarolim. (red)