Politik
"Kickl soll sich nicht in Ermittlungen einmischen"
Die SPÖ beschwert sich am Donnerstag über Innenminister Herbert Kickl, der sich lieber aus der Causa Landbauer raushalten solle.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher bekrittelt in einer Aussendung am Donnerstag den "Versuch von FPÖ-Innenminister Kickl, sich in das Verfahren in Sachen Udo Landbauer einzumischen." Der niederösterreichische FP-Spitzenkandidat war bis Mittwoch Vize-Vorsitzender der Burschenschaft "Germania", die 1997 ein äußerst strittiges Liedheft, in dem der Holocaust verhöhnt wird, herausgebracht hatte. Von diesem will er allerdings nichts wissen, er kenne das Liederbuch nur mit "geschwärzten Zeilen und herausgerissenen Seiten".
Van der Bellen ist kritisch
Mittlerweile fordern mehr als 16.000 den Rücktritt des Politikers. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen äußerte sich zum Nazi-Eklat und bezweifelt, dass Landbauer (wie behauptet) keine Ahnung von den antisemitischen Liedertexten hatte: "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben."
Innenminister Herbert Kickl kann die Aufregung offenbar nicht ganz nachvollziehen. Er schließt Ermittlungen gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten aus. Das sorgt für Empörung bei den Roten. "In Demokratien führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht der Innenminister", sagt Lercher, der betont, dass auch die ÖVP in der Causa Verantwortung trägt. "Es ist unfassbar, dass Herbert Kickl offenbar meint für seinen Gesinnungsgenossen Udo Landbauer Partei ergreifen zu müssen. Ob Kickl Ermittlungen gegen Landbauer ausschließt, ist völlig irrelevant. Diese Beurteilung nimmt die Staatsanwaltschaft vor, die auch gegebenenfalls über eine Anklage entscheidet."
Nachhilfe in Demokratiekunde
Lercher wettert noch weiter gegen den FP-Innenminister, der seiner Meinung nach dringend Nachhilfe in Demokratiekunde benötigen würde: "Einmal mehr müssen sich die ÖVP und Sebastian Kurz fragen lassen, welche Personen sie hier in höchste Staatsämter geholt haben. Herbert Kickl braucht dringend Nachhilfe in Demokratiekunde. Dass Sebastian Kurz so jemandem das Innenministerium anvertraut, muss er selbst verantworten."
Derselben Ansicht sind übrigens auch die NEOS, der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak gibt sich am Donnerstag ebenfalls irritiert: "Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister."
(red)