SPÖ kritisiert tägliche Ausnahmen bei Arbeitszeit

SPÖ Chefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ Chefin Pamela Rendi-WagnerBild: picturedesk.com/APA
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fordert eine Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes unter Einbindung der Sozialpartner.

Das neue Arbeitszeitgesetz macht einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche leichter möglich. "Die Freiwilligkeit ist eine Farce", so Rendi-Wagner.

Die SPÖ drängt auf eine Neuverhandlung des seit Anfang September geltenden Arbeitszeitgesetzes. Die dokumentierten Einzelfälle, wo Arbeitgeber von Mitarbeitern mehr Überstunden verlangen, seien die "Spitze des Eisbergs", wie SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese Ausnahmen bezeichnet. Und: "Die Dunkelziffer ist wesentlich höher."

Die SPÖ-Parteichefin forderte, dass das Gesetz grundsätzlich verändert werden müsse. Für eine Novelle müssten die Sozialpartner und die Oppositionsparteien eingebunden werden. Die SPÖ will nun für die kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Arbeitszeit beantragen.



Hotel-Mitarbeiter gezwungen

Rendi-Wagner verwies auch auf die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), die sich im Ö1-Morgenjournal eine präzisere Definition wünscht, was genau mit "Freiwilligkeit" beim 12-Stunden-Tag gemeint sei. Für Arbeitgeber wie auch für die Mitarbeiter wäre es wichtig, Klarheit zu schaffen, sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer.

Mehrere Fälle zeigen, dass in Hotels Mitarbeiter zu längeren Arbeitszeiten gedrängt wurden. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schlossen am Mittwoch eine Arbeitszeit-Gesetzesverschärfung aus.

So lange dürfen unsere Nachbarn täglich maximal arbeiten:

Mitarbeiterin gekündigt

Ende Oktober haben die Arbeiterkammer und die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida auch den Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien publik gemacht, die nicht 12-Stunden arbeiten wollte und daraufhin von ihrem Chef gekündigt wurde. Die Frau arbeitete seit 1999 Teilzeit als Hilfsköchin in einem Lokal in der Wiener Leopoldstadt. In Folge wurden weitere Einzelfälle von der Arbeiterkammer öffentlich gemacht.



"Täglich grüßt der Einzelfall"


"Täglich grüßt der Einzelfall, täglich steigt die Dunkelziffer", kommentierte SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Die SPÖ werde jeden arbeitsrechtlichen Fall im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitszeitgesetz publik machen, sagte Muchitsch in Richtung der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ein neues Arbeitszeitgesetz dürfe keine Einkommensverluste bringen und müsse die unterschiedlichen Belastungen in den Branchen berücksichtigen. Eine Novelle des Gesetzes ist laut Muchitsch in zwei bis drei Monaten möglich. Im Frühjahr 2017 ist ein Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern zu flexibleren Arbeitszeiten knapp gescheitert. An der 6. Urlaubswoche werde es diesmal nicht scheitern, wie damals im Jahr 2017, sagte der SPÖ-Sozialsprecher.



WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf kündigte am Mittwoch in der Causa Arbeitszeit eine nochmalige Informationsoffensive für Mitgliedsbetriebe an. Merkblätter seien für Tourismusbetriebe bereits verschickt worden.





(red)

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