Politik

SPÖ: KTM-Pierer zahlte unter 3.000 Euro Steuer

In einer Anfrage behauptet die SPÖ, dass der Vorstandsvorsitzende weniger Einkommenssteuer als normale Angestellte zahlte.

Heute Redaktion
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KTM-Chef Pierer war der erste Großspender der Bewegung Kurz.
KTM-Chef Pierer war der erste Großspender der Bewegung Kurz.
Bild: Arno Melicharek

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist zu lasch bei der Verfolgung von Steuervermeidern. Das behauptet die SPÖ in einer Anfrage – und hat auch ein Beispiel parat. Laut Finanzsprecher Kai Jan Krainer soll KTM-Chef Stefan Pierer 2012 und 2013 weniger als 3.000 Euro jährliche Einkommensteuer gezahlt haben.

Druck von oben

Pierers Steuerkonstruktion sei zunächst abgelehnt worden, weshalb er 500.000 Euro jährlich zahlen hätte müssen. Die Entscheidungs wurde laut der SPÖ allerdings aufgehoben, nachdem Druck "von oben" ausgeübt worden war. Somit hätte Pierer 2012 nur 2.779 Euro und im darauffolgenden Jahr 2.642 Euro bezahlt.

Die SPÖ will von Schelling wissen, ob Steuervermeidung durch vermögende Firmenchefs geduldet wird. Laut eigenen Angaben wisse man, welche Steuereinnahmen dem Staat durch solche Tricks seit 2007 entgangen seien.

ÖVP-Großspender

Pierer war der erste Großspender der neuen ÖVP. Er verdoppelte die bis Ende Juli eingegangenen Spenden an die Bewegung Sebastian Kurz. Seine Überweisung in Höhe von 436.463 Euro lag deutlich über der Großspenden-Grenze von 50.000 und musste sofort dem Rechnungshof gemeldet werden.

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    (lu)