SPÖ: Kurz will Kassen Unternehmern schenken

Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ w
Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ wBild: Partei

Die Patienten werden die "sogenannte Reform der Sozialversicherung" mit Leistungskürzungen und Selbstbehalten bezahlen, ist sich die SPÖ sicher. Für die Wiener Gebietskrankenkasse sind die "Arbeitnehmer dir großen Verlierer".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die Pläne der Regierung bezüglich der Sozialversicherung scharf: "Die sogenannte Reform der Sozialversicherung ist in Wirklichkeit eine Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Statt endlich die Ungerechtigkeit im System zu beseitigen, dass beispielsweise ein Bauarbeiter im Burgenland weniger Leistungen aus dem Gesundheitssystem bekommt als ein Beamter in Vorarlberg, geht es der Kurz/Strache-Regierung einzig und allein um Machtpolitik", sagt Lercher.

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"Konzernkanzler Kurz möchte die Selbstverwaltung aushebeln und die Macht in der Sozialversicherung den Unternehmen geben", so Lercher weiter. Die FPÖ schaue bei dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik wie üblich zu. Den Schaden haben die PatientInnen, so Lercher: „Für sie heißt das Leistungskürzungen und Selbstbehalte, wie wir es schon von der SVA kennen, wo die Unternehmen den Ton angeben."



FPÖ betreibe "Wählerverrat"

Die FPÖ habe längst jede eigenständige Politik aufgegeben, stellt Lercher fest: "Nach der Abkehr von der direkten Demokratie, der Zustimmung zum CETA-Abkommen und zum 12-Stundentag ist die Enteignung der ArbeitnehmerInnen in den Sozialversicherungen der nächste Wählerverrat der FPÖ. Für eigene Posten in der Sozialversicherung opfert die FPÖ bereitwillig die ArbeitnehmerInneninteressen der neoliberalen Politik von Konzernkanzler Kurz und spart bei der Gesundheit der Menschen", sagt Lercher.

Die SPÖ schlägt ein Gegenmodell vor: Die Gesamtkosten der Selbstverwaltung (3,5 Millionen Euro) würden weniger ausmachen als die Kosten für die Kabinette von Kurz und Strache. "Die belaufen sich nämlich auf 3,9 Millionen Euro jährlich", unterstreicht Lercher.

"Wenn die FPÖ-Minister dann noch ihr nicht mehr benötigtes PR-Spielgeld zurückgeben, ließe sich ein Vielfaches der Sozialversicherungs-Selbstverwaltungskosten einsparen, ohne dass es den PatientInnen in Österreich schadet. Wirklich konsequent wäre es allerdings, wenn die FPÖ die Wirklichkeit anerkennt, ihre politische Arbeit wegen fortgesetzter Inhaltslosigkeit ganz einstellt und mit der ÖVP fusioniert. Dann könnte man sich nämlich auch die Parteienförderung für die FPÖ sparen. Das wäre ein echter Gewinn für die Österreicherinnen und Österreicher", schließt Lercher.

WGKK: Arbeitnehmer sind Verlierer"

Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl, kritisierte im Ö1-Mittagsjournal: "Die Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der Reform".

Künftig würden die Arbeitgeber entscheiden, welche Verträge die Arbeitnehmer mit den Kassen bekommen und welche Leistungen ihnen zustehen. Derzeit bestehe das geschäftsführende Organ jeder Gebietskrankenkasse vor allem aus Arbeitnehmervertretern, die entscheiden können: "Das wird sich künftig massiv ändern", sagte Reischl.

ÖGB: Leistungskürzungen für Versicherte

"Der Nutzen der so genannten ‚Sozialversicherungsreform' für die Versicherten liegt bei Null, dafür drohen schlechtere Leistungen für die Patientinnen und Patienten", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB und stellvertretender Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, zu den Regierungsplänen: "Die Versichertennähe wird unter der Zentralisierungswut von Kurz und Strache leiden, und mit der Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen wollen sie jeden Widerstand gegen Leistungskürzungen brechen."

Die Regierung begrabe das Prinzip der Selbstverwaltung der Versicherten und ersetze es durch das Motto der Industrie: ‚Wer zahlt, schafft an.'"



Kritik auch von AK


„Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten", kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. Kein Konzern, kein großes Unternehmen würde eine umfassende Reform so angehen. „Es reicht nicht, einer Organisation einen neuen Mantel zu verpassen, sondern es bedarf einer fundierten Analyse über die Prozesse und die Leistungen. Das geht aber nur mit intensiver Detailarbeit und nicht mit Überschriften", sagt Anderl. (red)

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