SPÖ-Landesparteitag: Asyl und Tampon-Steuer

Willkommenskultur oder harte Linie gegen – das wird das bestimmende Thema der SPÖ-Landesparteitagung am Samstag in der Messe Wien.

An Parteichef liegt es, diese tiefen Gräben möglichst rasch zu schließen. Darüber hinaus stehen – in acht Themenbereichen wie Arbeit, Menschenrechte und Frauen – zahlreiche Anträge von Bezirken und roten Interessensgruppen am Programm. "Heute" hat eine kleine Auswahl.


Unumstrittene Anträge: Die GewerkschafterInnen in der SPÖ wünschen sich ein "Nein" zu Privatisierungen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien tritt gegen Sozial- und Lohndumping ein. 
Umstrittene Anträge: Der 1. Bezirk beantragt ein Verbot von Heizstrahlern in Gastgärten. Der 8. Bezirk will eine Verschärfung des Weitergaberechts von Gemeindewohnungen an Verwandte.
Kuriose Anträge: Die Bezirksorganisation Landstraße fordert, Mehrwertsteuer auf Tampons zu senken. Sozialdemokratie und Homosexualität (SoHo) setzt sich für eigene Heime für homosexuelle Flüchtlinge ein.