Österreich
SPÖ weiterhin entschieden gegen Sicherungshaft
Donnerstagnachmittag erteilte die SPÖ den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch mit ÖVP und FPÖ eine Absage.
Die brisante Debatte über die Sicherungshaft für "gefährliche Asylwerber" spitzt sich weiter zu - Donnerstagnachmittag trafen sich SPÖ, ÖVP und FPÖ zu einem Gespräch.
Für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, werde man "nicht zur Verfügung stehen", sagte Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ nach dem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) über die klare Position der Partei.
Es sei nicht nur ein kurzes Gespräch gewesen, sondern auch das einzige, bestätigte Leichtfried weiter. Die Regierungspartei hofft jetzt auf die Parteispitze: "Wir haben bestätigt bekommen, dass es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt", so Wöginger. "Was Sache ist" soll nun Parteichefin Pamela Rendi-Wagner klären.
ÖVP und FPÖ zeigten Verständnis für das SPÖ-Anliegen, jenen Mordfall in Dornbirn, der die Debatte überhaupt ins Rollen brachte, aufzuklären. In dem besagten Fall wurde ein Sozialamtsleiter erstochen - "Heute" berichtete.
Diesbezüglich erzielten die Politiker sogar eine Einigung: Der Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten werde nun mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Dies sei, so Rosenkranz, ein "gangbarer Weg" und "konstruktiver Vorschlag".
FPÖ und ÖVP wollen parallel dazu dennoch an einem Gesetz zur Sicherungshaft arbeiten. Konkrete Vorschläge gibt es dazu noch keine. Man will jedoch in ein bis zwei Wochen einen Entwurf vorlegen.
Scharf kritisierte Wöginger die Neos, deren Haltung er als "bedauerlich" bezeichnete, da sie ein Gespräch zur Sicherungshaft grundsätzlich verweigerten. In den Augen der Oppositionspartei handle es sich bei dem Treffen um ein "Show-Meeting", an dem man nicht teilhaben wolle.
(rfr)