SPÖ macht gegen Schwarz-Blau mobil

Die sich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich stößt auf Bundesebene auf scharfe Kritik der SPÖ. Im Gegensatz zu Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprechen sich die Parteigranden der SPÖ gegen jegliche FP-Regierungsbeteiligungen aus. Nun wurde eine Seite eingerichtet, die dieser Stimmung Ausdruck verleihen soll.

Die sich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich stößt auf Bundesebene auf scharfe Kritik der SPÖ. Im Gegensatz zu Kanzler Werrner Faymann (SPÖ) betonte am Dienstag, er sehe eine ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit gleich wie Rot-Blau im Burgenland. Er sei in beiden Fällen nicht dafür. "Zu sehen, dass die FPÖ keine Antworten hat, braucht man sie nicht regieren lassen." Man beabsichtige nicht, derartige Experimente zuzulassen. "Ich bleibe bei der Meinung, die FPÖ soll auf Bundesebene in keiner Regierung sein", sagte der Bundeskanzler.

Nun wurde eine Seite eingerichtet, die sich dezidiert gegen eine schwarz-blaue Partnerschaft richtet. In einem offenen Brief hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit anderen SPÖ-Funktionären und namhaften Persönlichkeiten, wie dem Physiker Werner Gruber einen Appell an die Österreicher gerichtet. Über ein Formular kann man seiner Haltung mit Namen Ausdruck verleihen.

Hier geht´s zum Brief im Wortlaut

Deine Stimme gegen Schwarz-Blau

Gegen Schwarz-Blau / Für aufrechte Haltung und menschliche Politik

"Am 11.Oktober haben die Wienerinnen und Wiener ein deutliches, starkes Signal in die Welt hinaus getragen: Haltung, Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus. Dieses Ergebnis war – in Anbetracht der besonderen Umstände dieser Wahl – ein Erfolg der menschenwürdigen und solidarischen Politik von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl.

Deswegen ist es ungemein wichtig jetzt diesen Schwung mitzunehmen und sich klar und vehement für eine Fortsetzung dieser Politik auf Bundesebene einzusetzen. Denn die FPÖ wurde nicht in Wien verhindert, damit sie einige Jahre später im Bund als schwarz-blaue Koalition zurückkehrt und Chaos und Hetze, sowie den Kahlschlag unseres Sozialsystems mit sich bringt.

Menschliche Asylpolitik, aufrechte Haltung und täglicher Einsatz für eine gerechte, soziale und faire Gesellschaft sind die Säulen der Politik der SPÖ.

Wir sprechen uns gegen Schwarz-Blau und für eine Fortführung der SPÖ-Politik der Menschlichkeit, der Haltung und des Einsatzes für die Schwächsten unserer Gesellschaft aus."

Landeshauptmann Peter Kaiser

Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz

Abgeordnete des Europäischen Parlaments Evelyn Regner

Bürgermeister von St.Pölten Matthias Stadler

FSG Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi

KZ Überlebende Käthe Sasso

KZ Überlebender Prof. Rudolf Gelbard

Physiker Werner Gruber