Politik
SPÖ macht ihre Spenden nur ein bisserl transparent
Die SPÖ hat freiwillig eine Spendenbilanz der Jahre 2018 und 2019 vorgelegt. Allerdings nennt sie nur Gesamtbeträge, keine Details.
747.062,44 Euro waren es insgesamt. Soviel hat die SPÖ im Jahr 2018 an Spenden eingenommen. 269.544,74 Euro davon gingen an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, 477.517,70 Euro kamen über die SPÖ-Gemeindeorganisationen herein.
Das sind dann auch schon die einzigen Details, die die SPÖ am Montag auf ihrer Website veröffentlichte. "Wenn es um Parteispenden geht, haben sich die ÖsterreicherInnen volle Transparenz verdient", heißt es da. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte in einer Aussendung, dass die SPÖ für einen "fairen, sauberen und transparenten Wahlkampf" stehe.
Und trotzdem fehlen viele Angaben in der SPÖ-Spendenliste.
Was fehlt
Angaben zur Höhe der einzelnen Spenden oder die Namen der Geldgeber fehlen komplett. Man habe auch nicht vor, das noch nachzureichen, sagte SPÖ-Sprecherin Sigrid Rosenberger gegenüber der APA. Das ist ganz im Unterschied zu den Neos, die dies sehr detailliert auf ihrer Website einsehbar machen. Neos-Generalsekretär Nikola Donig kritisiert die SPÖ auch für ihre Aktion: "Nur die Gesamtsumme zu nennen ist absolut ungenügend", meint er. Noch schlechter sei die Transparenz allerdings bei ÖVP und FPÖ.
Was die SPÖ aber dennoch über ihre Spenden 2018 verriet: Man habe "keine Spende über 50.000 Euro" erhalten. Die höchsten Einzelbeträge sollen von zwei Nachlässen gekommen sein, die sich jeweils zwischen 40.000 und 50.000 Euro bewegten.
Spenden für 2019
Für das Jahr 2019 führt die SPÖ bisher 18.175,25 Euro an. Seit dem Stichtag 9. Juli habe die Partei zudem keine Einzelspende über 2.500 Euro erhalten, betont Rosenberger. Dies ist auch auf der Website des Rechnungshofes ersichtlich, wo eine Spende über 2.500 Euro nach den neuen Parteienfinanzierungs-Regeln gemeldet werden hätte müssen.
Auch das von der SPÖ vorgeschlagene Fairnessabkommen erwähnt Drozda in diesem Zusammenhang nochmals. Die SPÖ halte sich mit der Offenlegung der Spendenbilanz für die Jahre 2018 und 2019 daran, auch wenn die anderen Parteien nicht mitmachen wollen. Die aktuellen Zahlen will die Partei regelmäßig aktualisieren, kündigte Drozda an. (csc)