Politik
KZ-Überlebende fordern "Taten" von Kurz
Das Mauthausen Komitee wendet sich in offenen Brief an Sebastian Kurz. Er müsse dafür sorgen, dass sich die FPÖ klarer von den Identitären distanziert.
In einem offenen Brief wenden sich Spitzenvertreter jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie zahlreiche KZ-Überlebende an Sebastian Kurz. Das Mauthausen Komitee fordert den Kanzler dazu auf, seinen "Worten Taten folgen zu lassen".
Kurz müsse durchsetzen, "dass sich die FPÖ nicht nur glaubwürdig von den Identitären trennt, sondern auch ihre sonstigen rechtsextremen Aktivitäten einstellt". Sollte das nicht durchzusetzen sein, sei eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ "untragbar", schreibt das Komitee.
Denn: "Das Verhältnis einer Regierungspartei zum Rechtsextremismus ist eine Grundsatzfrage."
Klare Abgrenzung oder Ende der Regierung
Die "Identitären"
Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Konkret fordert das Mauthausen Komitee – ein überparteilicher und überkonfessioneller Verein, der sich der Erinnerungspolitik in Österreich verschrieben hat – eine deutlichere Abgrenzung der FPÖ von der Identitären Bewegung als die "Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen".
Gleichzeitig loben die Verfasser des Schreibens den Bundeskanzler für dessen klare Positionierung in der gegenwärtigen Debatte.
Unterzeichnet wurde der Brief u.a. von sechs KZ-Überlebenden sowie dem Präsidenten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands und ehemaligen Finanzminister Rudolf Edlinger. Auch Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, zählt zu den Unterzeichnern.
Drozda sieht "unglaubwürdiges Verhalten" des Kanzlers
Auch die SPÖ meldete sich in der Debatte zu Wort. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisiert das Verhalten des Bundeskanzlers als "doppelbödig und unglaubwürdig". Kurz sei für die Regierungsbeteiligung der FPÖ verantwortlich. Die SPÖ werde einen Rechtsextremismusbericht erarbeiten lassen.
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kündigt parlamentarische Anfragen bezüglich personeller Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären sowie der Höhe der Ausgaben für Regierungsinserate in rechten Medien an.
Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst hat in den vergangenen Tagen klar gegen die Identitäre Bewegung Stellung bezogen: "Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind", sagte der Kanzler jüngst. (mr)