SPÖ: Mietrecht bis Herbst 2016

Eigentlich wollte die Koalition im Sommer eine beschließen. Die Deadline wurde nun in den Herbst verlegt.

SP-Klubchef Schieder und Bautensprecherin Becher sehen ein mit der ÖVP ausverhandeltes Papier als "unterschriftsreif". Einige in der ÖVP hätten blockiert, weil es ihnen mehr um Vermieterrendite als um Mieter gehe. Getauft wurde der Status "nicht paktierter Verhandlungsstand".