Integration: So will SPÖ es besser machen als Kurz

Die SPÖ hat ihre Position zum Thema Migration präsentiert. Gefordert sind mehr Geld für Entwicklungshilfe vor Ort sowie für Integrationsmaßnahmen.

In ihrem neuen Migrationspapier hat sich die SPÖ vorgenommen, die Themen "Flucht-Asyl-Migration" zu entwirren und "einen Maßnahmenmix, der in all diesen Bereichen Lösungen bietet", anzubieten, sagte SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Integration vor Zuzug" lautet die zentrale Aussage des Papiers.

Einen Besonderen Fokus legt die SPÖ auf die Hilfe vor Ort. Massive Investitionen und eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe seien hier ebenso gefordert wie umfassende Integrationsmaßnahmen auf nationaler Ebene.

Scharfe Kritik am Integrationskurs der Regierung

Besonders in der Frage der Integration positioniert sich die SPÖ im neuen Papier klar im Gegensatz zur Regierung. "Die Regierung ist bei der Integration nicht an einer Lösung interessiert", urteilte Kern. Anderenfalls würde nicht bei wichtigen Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen und Arbeitsmarkt-Betreuung drastisch gekürzt.

Hier fordert die SPÖ umfassende Maßnahmen, etwa ein Integrationsjahr sowie Sprachkurse und mehr Betreuung durch Sozialarbeiter. Hier müsse deutlich mehr investiert werden. Dieser Punkt sei auch der wichtigste, in dem auf nationaler Ebene angesetzt werden könne.

Pochen auf einheitliche EU-Flüchtlingspolitik

Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme brauche es zudem vor allem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sowie ein zusammenhängendes und konsequent funktionierendes System, um Anträge zu prüfen und Asylberechtigte zu verteilen. Das Asylrecht dürfe nicht in Frage gestellt werden, aber es brauche "klare Regeln" und eine konsequente Durchsetzung.

Hier solle es ein System von Aufnahmezentren sowie die Möglichkeit geben, dort einen Asylantrag zu stellen. Auch das Botschaftsasyl solle ermöglicht werden. Die SPÖ wünscht sich ein gesamteuropäisches Asylsystem mit entsprechenden einheitlichen Rechtsgrundlagen und einer proportionalen Verteilung. nationale Alleingänge, wie es sie in den vergangenen Monaten immer wieder gab, seien hier nur kontraproduktiv.

Restriktiv bei Arbeitsmarktzuwanderung

Bei der Frage der Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern ist die SPÖ restriktiver als die Bundesregierung. Die Liste der Mangelberufe will man "in Anbetracht der Arbeitslosenzahlen" weder regionalisieren noch erweitern, sagte etwa der burgenländische Landesparteichef Hans Peter Doskozil. Damit würde nur dem Lohn-Dumping Vorschub geleistet, befürchte man.

(red)