Politik
SPÖ & ÖVP einig: Pflege-Regress wird abgeschafft
Trotz Koalitionsbruch am Mittwoch wollen die beiden Großparteien den Beschluss noch bei der heutigen Nationalratssitzung gemeinsam durchbringen.
Kurz nach dem Koalitionsbruch über die Uni-Budgets am Mittwoch, sind sich ÖVP und SPÖ offenbar doch noch einmal einig geworden. Beide Parteien wollen am heutigen Donnerstag im Nationalrat für die Abschaffung des Pflegeregress stimmen, das berichtet der "Standard" am Vormittag. Damit wird das Privatvermögen Pflegebedürftiger geschützt. Die Bundesländer, in deren Zuständigkeit der Pflegeregress lag, erhalten als Ausgleich für die finanziellen Einbußen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich.
Bisher wurden nicht nur Pflegegeld und Pensionen zur Deckung der Heimkosten herangezogen, sondern auch das Privatvermögen der Hilfsbedürftigen.
Auch bereits an Angehörige übertragene Geldmittel oder Besitztümer, Stichwort Schenkung, konnten teils noch Jahre später eingefordert werden Damit soll jetzt Schluss sein, der Pflegeregress soll per Verfassungsgesetz fallen. Dafür braucht die Koalition eine Zweidrittel-Mehrheit, muss also auf Zustimmung von FPÖ oder Grünen hoffen. Diese gilt aber als sicher.
Gegenfinanzierung
Um die Maßnahme zu finanzieren, hat sich die Noch-Koalition unter anderem darauf geeinigt, dass ab 2019 nur noch E-Cards mit Foto des Besitzers ausgegeben werden. 2023 sollen dann nur mehr auf diese Art personalisierte Karten im Umlauf sein. Ziel ist die Bekämpfung von Betrug mit E-Cards.
Ebenfalls fix: Mitarbeiter von freiwilligen Feuerwehren können sich künftig gratis gegen Hepatitis A und B impfen lassen. Grund dafür: ihre besondere Gefährdung. Und: Für Angehörige behinderter Kinder soll es ebenfalls Verbesserungen geben.
Koalition zufrieden
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach von einem guten Tag für die 40.000 Familien in Österreich, die sich um einen Pflegefall kümmern müssen. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wiederum lobte die schnelle und unbürokratische Lösung. (red)