SPÖ plant jetzt Klage vor dem Verfassungsgericht

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk wollen der von der Regierung beschlossene Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen mit rechtlichen Mitteln zu Leibe rücken.

Gemeinsam mit der Stadt Wien und mit Unterstützung der Gewerkschaft plant die SPÖ eine Verfassungsklage gegen die Pläne der Regierung einzubringen. Ob Wien oder die SPÖ – wobei hier die Unterstützung weiterer Nationalratsfraktionen nötig wäre – das Höchstgericht anrufen wird, ist allerdings noch offen. Auch dass beide entsprechende Klagen einbringen, ist möglich.

Rendi-Wagner wiederholte am Freitag, was sie schon im Nationalrat bitter beklagt hatte: "Das Vorhaben, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben, wirft uns um Jahrzehnte in Fragen des Nichtraucherschutzes zurück".

Die Tatsache, dass das „Don't Smoke"-Volksbegehren einfach übergangen werde, „zeigt in einer ungeahnten Deutlichkeit die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bevölkerungswillen".

„Schande für Österreich"

„Wir wissen, dass jedes Jahr rund 13.000 Menschen in Österreich ihr Leben verlieren, weil sie Tabakrauch ausgesetzt sind", so Rendi-Wagner, die betonte, dass „von tabakassoziierten Erkrankungen auch Nichtraucher betroffen sind."

Die Folgen seien Herzinfarkte, Lungenerkrankungen und Fehlgeburten. Rendi-Wagner rechnete vor, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode 60.000 Menschen seien, die an den Folgen des Tabakkonsums versterben könnten. Tausende Leben könnten durch einen aktiven NichtraucherInnenschutz gerettet werden.

Die Aufhebung des Rauchverbots, noch bevor dieses in Kraft getreten sei, bezeichnet die SP-Gesundheitssprecherin als „Schande für Österreich".

Rendi-Wagner kritisiert auch den Modus der Aufhebung des Rauchverbots scharf: „Aus Angst vor den Reaktionen der Bevölkerung, den Interessensvertretungen und den Expertinnen und Experten schickt die Bundesregierung keine Regierungsvorlage in Begutachtung, wie es bei einem Gesetz mit dieser Tragweite üblich ist."

Stattdessen werde ein Gesetz, dass alle Menschen in Österreich betreffe, per Initiativantrag eingebracht. „Damit wird nicht nur den Experten die Möglichkeit genommen, offiziell Stellung zu nehmen. Auch die Bevölkerung wird dadurch bewusst aus diesem Prozess ausgeschlossen", so Rendi-Wagner.

"Jugendschutz ist Heuchelei"



Auch das Thema Jugendschutz und Rauchen ist für Rendi-Wagner „reine Heuchelei": In einem Lokal würden Jugendliche legal dem Zigarettenrauch ausgesetzt, während im Auto ein Rauchverbot gelten solle, wenn Minderjährige mitfahren. Der beste gesundheitliche Jugendschutz sei ein generelles Rauchverbot. (red)