Politik
SPÖ-Programm: Debatte über 35-Stunden-Woche
Die SPÖ erstellt aktuell mit Mitglieder-Einbindung ein neues Parteiprogramm. Kontrovers diskutiert wird, ob die 35-Stunden-Woche noch das Ziel ist.
"Wir wollen unseren Mitgliedern, aber auch der breiten Bevölkerung die Chance geben, an der Zukunft der Sozialdemokratie mitzuarbeiten", erklärte SPÖ-Parteiobmann Christian Kern zum Start für das neue Parteiprogramm. Seit 19. Februar können Mitglieder mitdiskutieren, was schließlich ins Programm aufgenommen wird. Das haben auch schon viele getan: Österreichweit gab es bereits mehr als 150 Diskussionsveranstaltungen. Daneben gingen alleine auf der Beteiligungsseite zukunftsprogramm.at mehr als 1.500 Postings von 1.800 Parteimitgliedern ein.
Am 28. Mai wird nun der Bundesparteivorstand mit dem bis dahin erstellten Programm-Entwurf befasst. Danach startet im Juni eine große, zwei Wochen dauernde Mitgliederbefragung. Schließlich wird im Oktober am Bundesparteitag das neue SPÖ-Parteiprogramm beschlossen.
Nun gibt es einen ersten Zwischenstand, erfuhr "Heute". Drei Themen-Pakete wurden bereits "positiv besprochen" und werden sich "daher auch im Entwurf wiederfinden", heißt es aus der Partei. Diese Themen sind:
1. Arbeitszeitverkürzung und Wertschöpfungsabgabe:
Klar ist, dass man den Einsatz technologischer Innovationen als Chance begreifen will und die gesellschaftliche Arbeitsteilung neu gestalten möchte. Es geht etwa darum, dass die Arbeitzeit den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnittes, den gesundheitlichen Bediungen und den Lebensweisen anzupassen ist. Kontrovers disktuiert wird hier aber, ob die 35-Stunden-Woche noch das Ziel ist.
2. Klare und verbindliche ökologische und soziale Regeln für Konzerne:
Mit Steuerbetrug soll endlich Schluss sein, Arbeit und Kapital sollen nach gleichen Grundsätzen besteuert werden – dabei geht es auch um eine progressiv gestaltete Vemögens- und Erbschaftssteuer. Einkommen soll sich durch Arbeit/Leistung mehren und nicht durch Finanztransaktionen und Vermögensverwaltung.
3. Klima und Umwelt als soziale Frage:
Da sozial benachteiligte Gruppen mehr als andere von Umweltverschmutzung betroffen sind, soll die ökologische mit der sozialen Frage enger verknüpft werden. Dabei will man etwa dem "Backofeneffekt" in Großstädten gegensteuern, die Luftverschmutzung entlang von Hauptverkehrsadern thematisieren und die Leistbarkeit und Verfügbarkeit von sauberer, öffentlicher Mobilität sowie von gesundem Essen fördern.
Kontrovers diskutiert werden derzeit noch folgende Themen:
– das bedingungslose Grundeinkommen
– die Migration: Hier ist aber klar, dass die "Sozialdemokratie nicht mit den Wölfen heulen" will. Die Fluchtmigration werde sich nur dann verhindern lassen, wenn die Ursachen beseitigt sind – etwa Kriege oder Ungleichheit. Hier will man als kleines Land in internationalen Zusammenhängen, mithilfe der EU etwa, einen Beitrag leisten. (uha)