SPÖ prüft rechtliche Schritte gegen Kurz

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz würde Lügen verbreiten. Das sagten die Sozialdemokraten nach seinem ORF-Sommergespräch. Besonders eine Aussage empörte sie.

Der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner soll der SPÖ 100.000 Euro gespendet haben, erwähnte Kurz am Montag im Sommergespräch. Die Partei um Bundeskanzler Kern sieht dahinter einen "wirklich miesen Stil".

SPÖ sieht sich zu rechtlichen Schritten gezwungen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist empört darüber, dass Kurz von "Briefkastenvereinen"bei den Sozialdemokraten ausgeht. "Das ist eine völlige Entgleisung", meint er. Zudem würde die SPÖ Spenden über 20.000 Euro sowieso ablehnen.

Die wichtigsten Aussagen von Kurz im Sommergespräch finden Sie hier: Kurz im ORF-Interview: "14 Milliarden einsparen"

"Die SPÖ hat hier Anspruch auf Unterlassung und Widerruf. Das hat eine rechtliche Prüfung am Dienstag ergeben", stellt Niedermühlbichler fest. Würde das nicht passieren, dann sehe man sich gezwungen, rechtliche Schritte gegen den Außenminister der ÖVP (gemeint ist Sebastian Kurz, Anm.) einzuleiten.

Transparenz-Gipfel

Auch Haselsteiner meldete sich bereits zu Wort: Er betont, dass er sich als liberal sieht und definitiv kein Sozialdemokrat sei. Seine Unterstützung gelte lediglich den NEOS, welchen er in diesem Jahr bereits knapp 400.000 Euro überwies. An eine Spende für die SPÖ würde er nicht einmal denken.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will den Spenden-Streit nun mit einem Transparenzgipfel lösen. Dabei soll die SPÖ "alle Spenden aller Vereine" offenlegen.

Höhepunkte im Netz

Der Streit zwischen der Volkspartei und den Sozialdemokraten scheint nicht abzuflachen. Vor allem im Netz schenken sich die beiden Parteien nichts. Mehr dazu erfahren sie hier: Internet-Streit zwischen ÖVP und SPÖ eskaliert

(slo)