SPÖ sagt plötzlich "Njet" zum VP-Sicherheitspaket

Paukenschlag beim Sicherheitspaket: Die SPÖ lehnt den vom Noch-Koalitionspartner ÖVP vorgelegten Entwurf überraschend ab. Justizminister ist "enttäuscht".

Die Zustimmung seiner Partei zur derzeit vorliegenden Fassung des Sicherheitspaketes sei „absolut nicht vorstellbar", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag früh gegenüber Ö1.

Die vom Noch-Koalitionspartner in Begutachtung gegebene Novelle zur Strafprozessordnung gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert worden sei - und verstoße in „erschreckender Weise" gegen Rechtsschutz- und rechtsstaatliche Maßstäbe, erklärte Jarolim dem ORF.

"Politisch unverschämtes Vorgehen"

Als Grund für dieses „politisch unverschämte" Vorgehen vermutet Jarolim Wahlkampftaktik des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz: Offenbar sei die ÖVP von der Zustimmung der FPÖ ausgegangen, um „einen Konflikt in der Regierung zu provozieren und sich selbst als Sicherheitsapostel inszenieren zu können". Tatsächlich hatte sich die FPÖ aber gegen das Sicherheitspaket ausgesprochen. Überrascht gab sich Jarolim etwa darüber, dass im Entwurf von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetters die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, „mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte". Das sei eine „enorme und nicht akzeptable" Ausweitung der Zielpersonen.

Der "Bundestrojaner"

Außerdem breche der Justizminister sein Versprechen, dass kein „Bundestrojaner" kommt. Der Entwurf erlaubt den Einsatz von Schadsoftware. Vereinbart gewesen sei, andere Wege für die - auch aus Jarolims Sicht sinnvolle - Überwachung von Internettelefonie bei schwerer oder organisierter Kriminalität oder bei Terrorverdacht zu suchen.

Lauschangriffe

Ebenfalls erstaunt ist Jarolim, dass die ÖVP das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlauben will. Der Lauschangriff - und um einen solchen handle es sich hier - sei erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haftdrohung zulässig.

Insgesamt wundert den SPÖ-Justizsprecher laut eigener Aussage, dass Brandstetter „seinen guten Ruf aufs Spiel setzt" und ein Paket mitträgt, das rechtsstaatliche und Rechtsschutzmaßstäbe nicht erfülle. Offenbar, so Jarolim, „führt ihm Sebastian Kurz die Hand" - der wiederum gar nicht zuständig sei.

Justizminister Brandstetter "enttäuscht"

"Ich bin verwundert und enttäuscht über die Attacken des Justizsprechers der SPÖ, die ich mir nur damit erklären kann, dass er sich persönlich im Wahlkampfmodus befindet", konterte Justizminister Wolfgang Brandstetter, der für die VP in der Regierung sitzt.

"In der Sache selbst lassen sich alle seine Argumente Punkt für Punkt widerlegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sein Vorstoß mit den maßgeblichen Kräften der SPÖ akkordiert ist, denn wir haben uns schon bei der Erstellung des Arbeitsprogramms im Jänner auf dieses Paket verständigt. Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Christian Kern hier für Ordnung sorgen wird, denn in so essentiellen und für die Bevölkerung so wichtigen Themen wie der Sicherheitspolitik braucht es eine verlässliche Partnerschaft," so Brandstetter.

Innenminister Sobotka (VP) "vermisst Paktfähigkeit"

"Wir haben das Sicherheitspaket über Monate hinweg verhandelt und sind am Ende gemeinsam mit der SPÖ in Begutachtung gegangen. Nur wenige Wochen später folgt nun die Ablehnung des Koalitionspartners. Ein derartiges Vorgehen lässt jeden Funken an Paktfähigkeit vermissen. Vereinbarungen zuzustimmen, um sie später aus Wahlkampfgründen wieder abzulehnen, halte ich für bedenklich", so Innenminister Wolfgang Sobotka.

(Red)