SPÖ schaltet Nationalen Sicherheitsrat ein

Jetzt hat die SPÖ wegen des Nazi-Lieder-Skandals um den FPÖ-NÖ-Frontmann Udo Landbauer und seiner Burschenschaft "Germania" den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Klubchef Andreas Schieder sagte zur APA, dass er sich Auskunft über die Hintergründe und Ermittlungen in dem Fall erwarte. Die Sitzung muss in den nächsten zwei Wochen stattfinden.

"Wir haben ganz stark den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung diese Dinge nicht mit aller Härte verfolgt werden", so Schieder. Man wolle sicherstellen, dass wegen der Verstrickungen vieler Regierungsmitglieder in anderen Burschenschaften nichts in der "Causa Landbauer" unter den Teppich gekehrt werde.

Schieder setzt auf Vertraulichkeit

Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt dient als Beratungsgremium in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben zuständigen Regierungsmitgliedern haben auch Vertreter aller Parteien im Hauptausschuss des Nationalrats einen Sitz, also derzeit SPÖ, Neos und die Liste Pilz.

Schieder erklärt die Entscheidung, den Sicherheitsrat anzurufen damit, dass die Beratungen vertraulich ablaufen. Schieder fordert ebenfalls eine Erklärung, ob auch andere Burschenschaften ähnlich aufgefallen sind.

Causa schlägt Wellen

Mittlerweile fordern mehr als 16.000 den Rücktritt des Politikers. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen äußerte sich zum Nazi-Eklat und bezweifelt, dass Landbauer (wie behauptet) keine Ahnung von den antisemitischen Liedertexten hatte: "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben." Sogar der Staatsanwalt ermittelt bereits.

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(lu)