Politik
SPÖ segnet Sparpaket ab – Rendi-Wagner bleibt
SPÖ-Präsidium und Parteivorstand haben am Montag das umstrittene Sparpaket abgesegnet. Personaldebatte gab es keine.
Seit Wochen brodelt es in der SPÖ. Die finanzielle Lage der Partei erfordert harte Maßnahmen. Am Montag haben SPÖ-Präsidium und Parteivorstand das Sparpaket mit großer Mehrheit abgesegnet. Bis 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein.
Keine Kritik an Rendi-Wagner
Im rund 70-köpfigen Gremium gab es nur sechs Gegenstimmen. Pamela Rendi-Wagner sprach von einer "emotionalen, aber konstruktiven Diskussion". Der inhaltliche Erneuerungsprozess soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. "Die Zukunft der Arbeit wird eines der zentralen Themen sein", so die Parteichefin.
Eine Personaldebatte habe es am Montag nicht gegeben, auch wurde die Parteichefin nicht kritisiert, wie Finanzreferent Christoph Matznetter erklärte. Seit Wochen kursieren Gerüchte, wonach die Parteichefin vor dem Rücktritt stehe. Matznetter bezeichnete diese als "Nachrichten aus dem Paralleluniversum."
"27 Mitarbeiter beim AMS gemeldet"
Das Sparpaket beinhaltet unter anderem die Kündigung von 27 Mitarbeitern der Bundesparteizentrale. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betonte bei der Pressekonferenz abermals, dass es sich nicht um Kündigungen handle: "27 Personen wurden beim AMS angemeldet und zu Gesprächen eingeladen. Es sind noch 30 Tage Zeit. Ziel ist es natürlich, so wenige wie möglich zu kündigen."
Deutsch sprach von einem "historischen Tag", weil die Voraussetzungen für ein ausgeglichenes Budget geschaffen wurden. "Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen", so der Bundesgeschäftsführer.
Mit dem Betriebsrat werde man weitere Gespräche über führen. Eine Aufstockung des Personals werde es in Zukunft nicht geben. Weiters möchte die SPÖ durch weniger Dienstfahrten und Veranstaltungen sparen. Das Büro für Bürgerkontakte in der Partei soll ebenfalls aufgelöst werden.
Der Vorschlag von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sich von besonders wohlhabenden Sozialdemokraten wie etwa Ex-Chef Alfred Gusenbauer zu trennen, sei "in keinster Weise diskutiert worden", wie Rendi-Wagner erklärte.