SPÖ-Stadtrat siegt vor Gericht gegen Gudenus

Johann Gudenus.
Johann Gudenus.Bild: imago stock & people
Johann Gudenus hat vor Gericht gegen die Stadt Wien verloren. Er muss ein Facebook-Posting widerrufen.
Einen "Etappensieg gegen Hass im Netz" sieht die Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Jürgen Czernohorszky freuen sich auf Facebook über ein Gerichtsurteil gegen den früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Der hatte auf Facebook behauptet, Wien habe binnen weniger Monate Hunderte Muslime eingebürgert: "Rot-grüne Willkommenskultur: Wien verleiht Hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft!", schrieb er am 30. Oktober 2018.

Das stimmt nicht, Gudenus muss die Aussage widerrufen und ähnliche unwahre, kreditschädigende oder ehrenrührige Behauptungen in Zukunft unterlassen. Das hat das Wiener Handelsgericht vor kurzem entschieden.

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Religion nicht ausgewiesen



Gudenus hatte die 1.079 Einbürgerungen im ersten Quartal 2018 mit den Statistiken der Religionszugehörigkeit in den Herkunftsländern verglichen und kam irgendwie auf 450 eingebürgerte Muslime.

Das kann man aber gar nicht wissen, denn die Religionszugehörigkeit wird im Zuge der Einbürgerung nicht erfasst. Das Gericht stellte aber jedenfalls fest, dass Gudenus' Schlussfolgerungen falsch sind.

Widerruf auf Facebook



Gudenus muss nach dem Urteil einen Widerruf auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen und einräumen, dass seine Behauptungen unwahr sind.

Czernohorszky freute sich auf Facebook über einen "Sieg gegen Hass im Netz", Bürgermeister Ludwig formulierte es so: "Wiedereinmal wurde gerichtlich bestätigt, was wir ohnehin schon längst wissen, nämlich dass die FPÖ ganz vorne dabei ist, beim Verbreiten von Fake-News!" (csc)

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