Rendi-Wagner bleibt weiter SPÖ-Parteichefin

Für die SPÖ brachte der "Ibiza-Skandal" einen gewaltigen Stein ins Rollen - interne Unruhen sind seither und erst recht seit dem Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition deutlich spürbar. Die vorgezogene Neuwahl stellt eine zusätzliche Belastungsprobe für die Innenpolitik dar.

Deutlich werden der parteiinterne Unmut der SPÖ vor allem durch die Personaldebatte über Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. In einer Krisensitzung am heutigen Donnerstagnachmittag soll die Sache behandelt werden. Offiziell wird jedoch als Thema die Vorbereitung auf die Nationalratswahl genannt.

Krisensitzungen am Mittwoch und Donnerstag

Kapital schlagen konnte die SPÖ nach dem Zerplatzen der ÖVP-FPÖ-Regierung bisher nicht. Die Frage nach einer personellen Fehlbesetzung ist in der Öffentlichkeit spürbar. Nachdem Rendi-Wagner im Jahr 2018 nach Ex-Kanzler Christian Kerns Rückzug eingesprungen war, verbreiteten sich bereits erste Gerüchte über Konflikte innerhalb der Partei.

Der Vorwurf: Rendi-Wagner würde in der Wahlauseinandersetzung mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem FPÖ-Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl nicht bestehen. Als Mitschuldiger wurde hierbei auch Drozda ausgemacht.

Offenbar soll es am Mittwoch bereits eine Krisensitzung führender SPÖ-Vertreter mit Rendi-Wagner gegeben haben. Am Donnerstag rückten einige Funktionäre der Partei aus und machten den Versuch, die Personaldebatte zu beenden.

Sitzung am Nachmittag



Am Donnerstag trafen gegen 17 Uhr die Parteispitzen im Renner Institut ein. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war verschwiegen. Auf Fragen, ob es um die Ablöse Rendi-Wagners geht, entgegnete er vor der Sitzung: "Das glaube ich nicht." Auf die Frage, ob es um die Position von Drozda gehe, antwortete er nicht. Er sagte lediglich: "Man tauscht sich aus."

Neben Doskozil nahmen auch Rendi-Wagner und weitere Landesparteivorsitzende teil. Angekündigt waren etwa der steiriche SPÖ-Chef Michael Schickhofer, der Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser und Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer.

Das soll passiert sein



Es soll bis auf Weiteres "selbstverständlich" keine personellen Veränderungen gegeben haben, wie Wien-Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach der Sitzung sagte. Man habe lediglich über den Wahlkampf gesprochen, so die Aussage gegenüber "Heute".

Ludwig verwies weiter darauf, dass in den Parteigremien Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin bestimmt wurde. Auch bezüglich der Bundesgeschäftsführung soll es keine Veränderungen geben - lediglich mögliche Erweiterungen, so Ludwig. Doskozil verließ das Treffen kommentarlos.

Letztlich äußerte sich auch Rendi-Wagner selbst: "Menschen interessieren sich nicht für politische Posten und Parteigeschichten. Das geht am wahren Leben vorbei."

Nach der Sitzung stellte sich die SPÖ-Chefin den Fragen der anwesenden Journalisten. Ein ausführliches Statement Rendi-Wagners sehen Sie hier im Video.

Wer auf Rendi-Wagners Seite steht

Auf Rendi-Wagners Seite stehen allen voran Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek und der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl. Für Heinisch-Hosek ist Rendi Wagner "die menschliche Alternative zur unsozialen Politik von Schwarz-Blau" - mit ihr werde es der Partei gelingen, endlich zentrale Themen umzusetzen.

"Keinen Grund, dass wir diese Entscheidung noch einmal überdenken" sieht Schnabl, der daran erinnerte, dass Rendi-Wagner sowohl von Vorstand als auch Präsidium einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt wurde. Er stehe weiterhin zum Entschluss, auf die Parteichefin zu setzen. Auch die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer kann die Diskussionen über eine eventuelle Ablöse nicht nachvollziehen und bezeichnet sie als "völlig aus der Luft gegriffen".

Uneinigkeiten in der SPÖ offensichtlich

Dass es dennoch Uneinigkeiten in der SPÖ gibt, bekräftigt die Tatsache, dass weiterhin parteiinterne Informationen an die Medien weitergespielt werden. So wurde eine Mail von Drozda an die Parteifunktionäre der APA weitergeleitet, in der er Gerüchte über eine mögliche Ablöse Rendi-Wagners als "haltlose Spekulationen" zurückwies.

Drozda schrieb weiter: "Die Gerüchte und Spekulationen um Gerhard Zeiler entbehren jeglicher Grundlage." Erst jüngst habe der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky der Parteichefin in einem persönlichen Gespräch seinen Rückhalt zugesichert. Zwar kursierten Gerüchte, dass Vranitzky zu einer Übernahme der SPÖ bereit sei, dessen Sprecher dementierte diese jedoch. Vor Kerns Wahl habe sich Vranitzky für Zeiler als Parteichef eingesetzt.

Nicht alle unterstützen Rendi-Wagner



Max Lercher, der von Rendi-Wagner als Bundesgeschäftsführer abgelöst wurde, appellierte an die SPÖ: "Wir sollten uns auf Inhalte fokussieren. Es interessiert keinen Wähler, was wir hier gerade über die Medien diskutieren." Sie sei die gewählte Parteivorsitzende, dafür habe man sich bewusst entschieden.

Lercher selbst werde als Spitzenkandidat "des zweitgrößten Regionalwahlkreises Österreichs" bei der Nationalratswahl antreten und auch künftig weiter bei der Leykam arbeiten. Eine Unterstützung der Wahlkampagne in Wien lehnte er ab: "Das geht sich nicht zusätzlich aus." Spekulationen zufolge könnte Lercher, der bei den FPÖ-Funktionären Beliebtheit genießt, Drozda zur Seite gestellt werden.

SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, gilt als prominentester parteiinterner Gegner von Rendi-Wagner. Er äußerte sich zunächst nicht. Die Landeshauptleute Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) verteidigten jüngst die Parteichefin in der Öffentlichkeit.

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(rfr)