Politik
SPÖ sucht Weg zu sich und zu den Freiheitlichen
Das Kooperationsverbot mit der FPÖ schränkt die Möglichkeiten für die SPÖ stark ein. Jetzt suchen die Roten einen Ausweg.
Ideologisch ist eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen parteiintern heftig umstritten. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern muss mit allen Mitteln versuchen, vor dem offiziellen Wahlkampf dieses interne Streitthema beizulegen.
In Gremiensitzungen soll am Mittwoch der erste Teil eines Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen abgesegnet werden, außerdem wird eine Urabstimmung über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen diskutiert.
Die Frage, wie man es mit den Freiheitlichen hält, spaltet die SPÖ seit Langem: Das eine Lager ist strikt dagegen. Er habe ideologisch "nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen", bekräftigte Wiens Bürgermeister Michael Häupl mehrfach.
"Gute Arbeit mit der FPÖ möglich"
Dem steht eine Gruppe rund um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl gegenüber. Er zeige auf Landesebene, "dass gute Arbeit mit der FPÖ möglich ist".
"Wir wollen, dass Österreich eine gute Zukunft hat, in der das Miteinander zählt und nicht die Hetze", so Kern, daher arbeite man mit Hochdruck an Kriterien, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien infrage komme.
Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), unter dessen Leitung der Kriterienkatalog ausgearbeitet wurde, dient der "Wertekompass" lediglich einer "Orientierung für zukünftige Kooperationsvereinbarungen". Gemeint sind also alle potenziellen Koalitionspartner und nicht nur die Freiheitlichen.
SPÖ-Mitglieder sollen entscheiden
Der Katalog bestehe aus zwei Teilen: Im fixen Abschnitt, der nun von den Gremien der Bundespartei beraten wird, geht es um ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zum Antifaschismus, zum sozialen Wohlfahrtsstaat sowie zur Europäischen Union inklusive ihrer Weiterentwicklung zur Sozialunion.
Diese fixen Kriterien werden um einen dynamischen Teil ergänzt, der sich an tagesaktuellen Themen orientiert.
Der aktuelle Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Blauen untersagt, kann jedenfalls nicht durch den Kriterienkatalog ersetzt werden. Es braucht einen neuen Parteitagsbeschluss oder eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern. (Red)