Politik
SPÖ: U-Ausschuss zu Geheimdienst-Causa fix
Die SPÖ kündigte am Dienstag in einer Pressekonferenz an, dass es einen Untersuchungsausschuss zum Thema BVT geben wird.
In der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbeklämpfung hat die SPÖ an Dienstag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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Der Antrag soll schon am Mittwoch oder Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden, der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Kai Krainer rechnet damit, dass die Arbeit im Juli oder August starten kann.
Laut SPÖ-Chef Kern geht es darum, "wieder Vertrauen in den Sicherheitsapparat zu schaffen". Er will Erklärungen und Aufklärungen.
Worum wird es gehen?
Der genaue Untersuchungsgegenstand soll in den nächsten Tagen konkretisiert werden, auch in Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien. Die SPÖ könnten das genaue Thema des Ausschusses aber auch ganz allein bestimmen.
Die 52 SPÖ-Abgeordneten sind nämlich genug, um den Auschuss im Alleingang einzusetzen (46 Stimmen sind dazu notwendig), man will aber mit den anderen Parteien in dieser "delikaten" Sache zusammenarbeiten und mit "großer Sorgfalt" vorgehen, heißt es.
Wer wird aussagen müssen?
Zu möglichen Auskunftspersonen, die befragt werden sollen, wollten Kern und Krainer am Dienstag noch nichts sagen. Eine definitive Liste könne man erst nach dem Aktenstudium anfertigen.
Aufgabe der Opposition
Die Opposition habe die Verantwortung, Kontrolle auszuüben. Gerade in dieser sensiblen Causa. Es ginge auch darum, zu sagen: "Freunde, gewöhnt euch daran, es gibt eine kritische Opposition. Es ist nicht jedes Schalten und Walten möglich", so Kern. (red)