SPÖ und ÖVP werfen sich in Schlacht ums Heer

Bei der Volksbefragung am 20. Jänner über die Wehrpflicht werden 6,379.511 Österreicher stimmberechtigt sein - 3,069.795 Männer und 3,309.716 Frauen. Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP rüsten sich kurz vor dem Jahreswechsel für den Endspurt im Kampf um Beibehaltung der Wehrpflicht (ÖVP) oder Wechsel hin zu einem Berufsheer (SPÖ). Am Freitag hetzten die Journalisten dabei von einer Pressekonferenz zur anderen.

Unter den knapp 6,4 Millionen Stimmberechtigten werden rund 46.000 Stellungspflichtige sein. 2011 waren davon gut 36.000 tauglich, etwas mehr als 13.000 entschieden sich für den Zivildienst, gut 28.000 für den Wehrdienst.

Darabos: Wehrpflicht "ineffizient"

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am Freitag erneut für sein Berufsheer-Modell geworben und sich gegen die Kritik des Koalitionspartners ÖVP gewehrt. Darabos prangerte einmal mehr die Wehrpflicht als "ineffizient" an. Zwei von sechs Monaten Grundwehrdienst dienen der Ausbildung und nur vier der Verwendung am Arbeitsplatz. Danach scheiden die Rekruten aus dem Heer aus. Das verursache einen hohen Personal- und Kostenaufwand. Ein Berufsheer würde nicht mehr kosten als das bestehende System.

Dass ihm die ÖVP in dieser Frage vorwerfe, mit den Zahlen zu tricksen, wies Darabos als "Propaganda" zurück. Er will die Personalkosten senken, indem die Zahl der Zeitsoldaten erhöht und jene der Berufssoldaten reduziert wird. Zeitsoldaten hätten nämlich eine "längere Nutzungsdauer" als Rekruten und verursachen weniger Verwaltungsaufwand.

Der Minister gab auf Nachfrage aber zu, dass eine Verschiebung von Dauerberufs- auf Zeitsoldaten auch im jetzigen System möglich wäre und nicht direkt mit dem Grundwehrdienst zusammenhänge. Der springende Punkt sei aber ohnehin die Abschaffung des "Zwangsdienstes". Dieser sei mit der geänderten Bedrohungslage ein Auslaufmodell.

Rücktritt bei Niederlage? "Gemeinsam entscheiden"

Durch die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate sei dieser zudem nicht mehr reformierbar. Durch die viermonatige Verwendung am Arbeitsplatz brauche das System drei Grundwehrdiener pro Jahr für jeden einzelnen Posten. Daraus resultiere auch die hohe Zahl an Systemerhaltern von rund 60 Prozent. Das System produziere mehr Köche und Kellner als Infanteristen.

Was er nach der Volksbefragung am 20. Jänner mache, wenn die Wehrpflicht erhalten bleibt, wollte Darabos nicht beantworten. Er werde zunächst "die Ergebnisse analysieren" und "danach werden wir gemeinsam zu entscheiden haben".

ÖVP sieht "kein Match"

Die ÖVP will in den rund drei Wochen, die noch bis zur Bundesheer-Volksbefragung bleiben, für die Beibehaltung der Wehrpflicht und den Zivildienst kämpfen. Das System habe sich bewährt, es solle lediglich weiterentwickelt werden, erklärten Generalsekretär Hannes Rauch und Wehrsprecher Oswald Klikovits ebenfalls am Freitag. Norbert Darabos werfen sie Wort- und Koalitionsbruch vor.

Klikovits räumte ein, dass es in der ÖVP unter dem früheren Obmann Wolfgang Schüssel Überlegungen für ein Berufsheer gegeben habe. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass dieses "im Normalfall zu teuer und im Ernstfall zu klein" wäre. Ebenfalls diskutiert worden sei das Konzept "fünf plus ein" Monate, dieses wurde aber nie beschlossen. Die ÖVP-Position sehe den Erhalt der sechsmonatigen Wehrpflicht und des neunmonatigen Zivildienstes vor und betonte weiters, dass es bei der Volksbefragung nicht um Parteipolitik gehe. "Sicherheitspolitik ist nicht Parteipolitik, es geht um eine Grundsatzfrage", hielt Rauch fest. Es handle sich um "kein Match" zwischen ÖVP und SPÖ.

Darabos begehe Verfassungsbruch

Darabos bewege sich weiters am Rande des Verfassungsbruchs, denn die Wehrpflicht sei in der Verfassung verankert und die SPÖ verbreite "Unwahrheiten" in der aktuellen Debatte. Dass die Berufsarmee die gleiche Leistung wie das derzeitige Bundesheer schaffe, könne etwa widerlegt werden. Auch käme die Berufsarmee teurer als die Wehrpflicht, zeigten sich Rauch und Klikovits überzeugt.

Sollte der Grundwehrdienst per 1. Jänner 2014 abgeschafft sein - wovon Klikovits nicht ausgeht - müsste man sich die Frage stellen, "wie wir Katastropheneinsätze und die militärischen Aufgaben leisten können". Dies könne mit dem SPÖ-Modell schlicht nicht gelingen. Zuguterletzt warfen sich am Freitag auch die ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) und Nikolaus Berlakovich (zuständig für den Katastrophenschutz) mit eigenen Pressekonferenzen in die Schlacht ums Heer.