SPÖ verliert kritisches Mandat im Bundesrat

Die Steiermark-Wahl hat für die SPÖ bundesweite Auswirkungen. Und die sind schmerzhaft. Aufgrund des schlechten Abschneidens - und dem Aufstieg der Grünen - verlieren sie ein wichtiges Mandat im Bundesrat.

Nach dem Wiedereinzug in den Nationalrat werden die Grünen auch in der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments, den Bundesrat, gestärkt. Steiermark-Wahl sei Dank. Auch die ÖVP gewinnt ein Mandat hinzu. Jeweils eines einbüßen müssen die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ.

Im Bundesrat vertreten

Das gute steirische Ergebnis der Grünen bedeutet, dass sie künftig mit einem Sitz mehr im Bundesrat vertreten sein werden. Auch die ÖVP gewinnt ein Mandat hinzu. Wie der Bundesrat zusammengesetzt ist, das ist in der österreichischen Verfassung geregelt.

Es basiert auf der jeweils aktuellen Volkszählung. Derzufolge werden jedem Bundesland (nach Einwohnerzahl) eine gewisse Zahl an Sitzen zugeordnet. Das größte Bundesland (Niederösterreich) hat 12 Sitze, das kleinste, Vorarlberg, hat drei. Der Steiermark kommen aktuell neun Sitze zu.

Je nachdem wie die letzten Landtagswahlen in einem Bundesland ausgegangen sind, werden die Sitze eines Bundeslandes auf die Parteien aufgeteilt. Einer der steirischen Sitze geht also bald an die Grünen.

SPÖ verliert Sperr-Minorität

Diese Verschiebung geht auf Kosten der SPÖ, die einen Sitz verliert. Das tut besonders weh, denn über alle Bundesländer hinweg hatten die Sozialdemokraten bis jetzt ein Drittel der Stimmen und damit eine Sperrminorität.

Das bedeutet, dass die SPÖ im Bundesrat im Alleingang Verfassungsgesetze verhindern konnte, die in Länderkompetenzen eingreifen. Jetzt ist das nicht mehr möglich.

In dieser Thematik kommt dem Bundesrat seine größte Macht zu. Alle anderen Gesetze kann er nämlich de facto nicht verhindern, sondern nur verzögern.

Und eine weitere Partei zählt zu den Verlierern im Bundesrat: Die FPÖ verliert ebenfalls ein Mandat, weil die ÖVP eines dazugewonnen hat.