Politik

SPÖ-Vorstand segnet neues Parteiprogramm ab

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat ein neues Parteiprogramm abgesegnet, das am Bundesparteitag im Oktober beschlossen werden soll.

Heute Redaktion
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Der Bundesparteivorstand der SPÖ traf sich am Dienstag um ein neues Parteiprogramm abzusegnen. Auch über eine Neuorganisation der Partei wird beraten. SPÖ-Chef Christian Kern erhofft sich so mehr Glaubwürdigkeit. Dies sei das "Projekt für die Zukunft", so der Parteichef, der mit dem Fahrrad zur Sitzung im Parlaments-Ausweichquartier am Heldenplatz gekommen war ("Mein persönlicher Beitrag zum Klimaschutz").

Arbeitszeitsenkung, höherer Mindestlohn

65 Seiten umfasst das neue Grundsatzprogramm. Darin enthalten sind unter anderem die Forderungen nach einer Senkung der Arbeitszeit, einem höheren Mindestlohn und einer Erbschaftssteuer für hohe Vermögen.

Nationalratspräsidentin Doris Bures sagte bei ihrem Eintreffen, die Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms sei eine "gute Vorarbeit" für die Neuaufstellung der Partei gewesen. Jetzt gehe es darum, dies bis zum Parteitag zum Abschluss zu bringen. Es werde künftig in der Organisationsstruktur der Partei "kürzere Wege" und "schnellere Entscheidungen" geben.

(red)

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