Politik
Pamela Rendi-Wagner: "Bundesregierung ist feig"
Beim Bundesparteitag in Wels kürt die SPÖ heute Pamela Rendi-Wagner zu ihrer neuen Chefin. Ex-Parteichef Christian Kern verabschiedet sich mit einer Rede.
Pamela Rendi-Wagner wird heute beim Bundesparteitag in Wels, der unter dem Motto "Neue Kraft. Neuer Mut" stattfindet, zur neuen Partei-Chefin der SPÖ gewählt.
Erstmals in der Geschichte der Sozialdemokraten übernimmt damit eine Frau das Amt des Partei-Chefs. Daneben werden auch ihr Stellvertreter und der Vorstand gewählt.
In ihrer Rede vor den Genossen sparte die designierte SPÖ-Chefin an der ÖVP/FPÖ-Regierung nicht mit Kritik. Unter anderem fragte sie Bundeskanzler Sebastian Kurz, was er in den letzten sieben Jahren in seinen Funktionen als Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler gemacht habe.
"Armselig", "feig"
Rendi-Wagner bezeichnete es von der Regierung als "armselig", keine Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie zuzulassen. Die Bundesregierung sei "feig", äußerte die 47-Jährige ihren Unmut.
Zudem beschließe ÖVP/FPÖ zum 12-Stunden-Tag ein "Husch-Pfusch-Gesetz", weil sie sich vor Verhandlungen mit der Gewerkschaft fürchte.
Emotionaler Tag für Kern
Für Ex-Parteichef Christian Kern wird es ebenfalls ein emotionaler Tag werden. Er wird sich mit einer Rede von seinen Genossen verabschieden.
15 Minuten Zeit räumt ihm die SPÖ für seine Ansprache ein. Kern will sich "bei Mitgliedern bedanken und ihnen sagen, dass es
mir große Freude gemacht hat". Und: "Ich werde zwei, drei Silben über das Erfolgsprojekt Sozialdemokratie sagen."
Neues SPÖ-Programm
Beim Bundesparteitag wird zudem auch das neue SPÖ-Programm abgesegnet. Es beinhaltet unter anderem Forderungen nach einer 36-Stunden-Woche sowie einer Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Die Rede von Pamela Rendi-Wagner können Sie in unserem Live-Ticker nachlesen. Um 13.35 Uhr hält Christian Kern seine Abschlussrede. Wir berichten ebenfalls LIVE!
(red)