SPÖ warnt vor Arbeiter-Zuzug aus Drittstaaten

Die SPÖ kritisiert scharf das türkis-blaue Regierungsprogramm: Es soll zu einer Arbeiter-Schwemme aus Drittstaaten wie Ukraine oder Weißrussland führen.

Konkret geht es um die geplanten Änderungen für die sogenannte Liste der Mangelberufe. ÖVP und FPÖ haben im Regierungsprogramm festgehalten, diese Liste regionalisieren zu wollen. Vor der Regionalisierung warnt die SPÖ vehement: Sie bedeute, dass der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige noch weiter geöffnet wird als bisher. Denn durch die Regionalisierung der Liste könnte jedes Bundesland eine eigene Mangelberufsliste herausgeben.

Das könne dann zum Beispiel bedeuten, dass der Beruf Koch in Tirol ein Mangelberuf ist, obwohl es im Osten Österreich zahllose arbeitslose Köche gibt. Aktuell waren im November bundesweit fast 21.000 Kellner arbeitslos und 11.000 Köche ohne Job.

Sobald ein Beruf als Mangelberuf gilt, können Arbeiter aus Drittstaaten (außerhalb der EU, Anm.) angeworben werden. Die SPÖ rechnet mit einer Versechsfachung der Mangellisten-Berufe. Derzeit sind 11 Berufe auf der Liste, durch die Änderung würden es 63 Berufe sein, rechnete man im SPÖ-Klub durch. Damit könnten Menschen aus Drittstaaten mittels Inseraten angeworben werden und unbegrenzt nach Österreich einwandern.

"Das bedeutet, dass sich österreichische Fachkräfte wie Maurer, Mechaniker oder auch Frisöre, nicht mehr nur mit Menschen aus den EU-Nachbarländern konkurrieren müssen, sondern auch mit Ukrainern, Weißrussen oder Moldawiern", erklärte SPÖ-Chef Christian Kern auf der SPÖ-Klausur in Maria Taferl (NÖ).

Als "nächsten unüberlegten Schnellschuss von Schwarz-Blau" bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch das Vorhaben.

Kritik dazu kam auch von der Arbeiterkammer Niederösterreich. "Bereits jetzt gibt es ein erhebliches Wachstum an Arbeitsplätzen, die mit ausländischen Arbeitnehmern besetzt werden. Von 100 neuen Stellen, die in Niederösterreich entstehen, kommen nur 24 Personen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Wenn jetzt die Mangelberufe für Drittstaaten weiter aufgemacht werden, öffnet das Lohndumping Tür und Tor", so AK-NÖ-Chef Markus Wieser.

(uha)