SPÖ wettert gegen Straches CETA-"Umfaller"

Max Lercher
Max LercherBild: Partei

Die SPÖ kritisiert, dass die FPÖ in Sachen Freihandelsabkommen mit der Kanzlerpartei mitzieht - obwohl sich FP-Chef Strache im Wahlkampf dagegen ausgesprochen hatte.

"Die SPÖ ist und war nie grundsätzlich gegen Freihandel. Handelspolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Wohlstand auf der Welt gerecht zu verteilen. Wogegen wir uns aber immer ausgesprochen haben; ist eine Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen geht. Die Kurz/Strache-Regierung möchte nun genau das machen und die CETA-Schiedsgerichte beschließen, die Klagen internationaler Konzerne gegen die Republik ermöglichen, unsere Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gefährden und unsere KMU einem unfairen Wettbewerb aussetzen", wetterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Christian Kern habe als Bundeskanzler genau diese Schiedsgerichtsbarkeit verhindert. FPÖ-Chef Strache begehe mit dem Beschluss den "nächsten WählerInnenverrat". "Vor der Wahl hat man sich noch vollmundig als CETA-Bekämpfer präsentiert, nun fällt man um und setzt die neoliberale Politik von Konzernkanzler Kurz um", sagt Lercher.

Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am "Durchpeitschen" der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) unterzeichnet worden. "Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert", sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA. (red)

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