SPÖ will Bankomat-Gebühren per Gesetz verbieten

Den allseits unbeliebten Bankomat-Gebühren soll nun per Gesetz der Riegel vorgeschoben werden. Zumindest, wenn es nach der SPÖ geht. Diese legte nun einen Gesetzesentwurf samt Gutachten vor. Die ÖVP und die Bundeswettbewerbsbehörde haben allerdings Bedenken.

Den allseits unbeliebten Bankomat-Gebühren soll nun per Gesetz der Riegel vorgeschoben werden. Zumindest, wenn es nach der und die Bundeswettbewerbsbehörde haben allerdings Bedenken.

Auch die Wirtschaftskammer ist gegen ein Gesetz, das Bankomat-Gebühren verbieten würde. Doch der Entwurf, den die SPÖ nun vorgelegt hat, diene dem Konsumentenschutz, wie Sozialminister (SPÖ) im "Ö1"-Morgenjournal sagt.

Es sei zwar ein Eingriff in das Eigentumsrecht, aber im öffentlichen Interesse. Das ist auch die Aussage des Gutachtens, dass die SPÖ dem Gesetzesentwurf beigelegt hat. "Bankomat-Betreiber können sich an die Banken richten, um mit ihnen Preise zu verhandeln", so Stöger.

Ab 1. Jänner 2017 sollen Bankomatgebühren verboten sein - das sieht der Entwurf des Sozialministeriums vor. FPÖ und Grüne reagieren positiv, aber der Koalitionspartner warnt vor "Anlassgesetzgebung".

Finanzminister (ÖVP) ist überrascht: Aus der "Krone" habe er erfahren, dass Sozialminister Stöger eine Novelle des "Verbraucher-Zahlungskontogesetzes" vorgelegt hat. Inhalt: Ab 2017 sollen  Bankomatgebühren verboten sein. Ausnahme: "Bargeldbehebungen mit Hilfe einer Kreditkarte".

akkordierte ÖVP-Position sei aber klar: Transparenz statt Verbot.

Von österreichweit rund 8.800 Bankomaten werden nur 67 von der US-Firma Euronet betrieben, die pro Behebung 1,95 Euro kassiert. Schelling will solche Bankomaten rot-grün (statt blau-grün) kennzeichnen und einen Hinweis auf dem Display vorschreiben.

Ein Bankomatgebührenverbot könnte zudem zu höheren Kontoführungsentgelten führen, warnt seine Sprecherin.