SPÖ will der Regierung in die Karten schauen können

Mehr Transparenz fordert die SPÖ von der Regierung. Damit man die Entscheidungen, vor allem auch was die Lockerungen betrifft, besser nachvollziehen kann.

Ängesichts der bevorstehenden Lockerungen fordert die SPÖ von der Regierung mehr Transparenz. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekräftigte dies am Dienstag nochmals.

"Viele sind zu recht verunsichert"

Die Oppositionspartei will verstehen, auf welcher Basis die Regierung ihre Entscheidungen trifft. Sie hoffe, dass es dabei nicht nur um die Interessen der Wirtschaft geht, so Rendi-Wagner.

Denn: die Maßnahmen würden auch bedeuten, dass viele Menschen ab nächster Woche wieder arbeiten müssen. Rendi-Wagner hat da noch die Aussagen von voriger Woche im Ohr, derzufolge viele bald jemandem im Bekanntenkreis haben werden, der an Corona gestorben ist. "Daher sind viele Menschen jetzt auch zu recht verunsichert", sagt sie.

Nachvollziehbarkeit

Um das alles nachvollziehen zu können, was die Regierung macht, wäre ein Einblick in die Datenlage sinnvoll. Auch wenn eine Perspektive für den Weg zurück in die Normalität richtig und notwendig ist, brauche es dafür transparente Kriterien.

Die SPÖ will wissen, auf Basis welcher Daten und Kriterien die Regierung über die Lockerungen entschieden hat.

Höhepunkt noch nicht erreicht

Rendi-Wagner warnt auch klar: "Der Höhepunkt der Infektionen ist noch nicht erreicht." Der Replikationsfaktor liege noch über dem Wert 1, was bedeutet, dass die Zahlen weiter steigen werden.

Neos für eine Art Matura

Auch die Neos meldeten sich am Dienstag zu Wort. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach über die großen Herausforderungen für die Familie. Die erlebe auch sie als Mutter von drei Kindern jeden Tag.

Jetzt wo der Handel eine Perspektive für die Rückkehr zur Normalität hat, fordert sie dasselbe auch für Schüler und Maturanten. Auch sie bräuchten einen Stufenplan für eine schrittweise Öffnung.

Die Matura solle in irgendeiner Art stattfinden. Ob es eine Zentralmatura für alle sein muss, da ist Meinl-Reisinger skeptisch. Es dürfe in diesem Zusammenhang auch kein Chaos entstehe, keine "Verschiebung der Verschiebung der Verschiebung".

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