SPÖ will jetzt "Ehe für alle"

Ein in Österreich lebendes lesbisches Paar hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg einen Sieg im Streit um die Adoption eines Burschen errungen.

Jetzt will die Politik nachbessern. Die SPÖ kann sich sogar die Ehe für alle vorstellen.

Die Straßburger Richter urteilten am Dienstag, die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren, bei denen ein Partner das leibliche Kind des anderen adoptieren möchte.

Identität der Frauen nicht bekannt

Die beiden Frauen, deren Identität nicht weiter bekannt gegeben wurde, klagten gegen die Weigerung der österreichischen Gerichte, der Adoption des durch die Partnerin der Mutter zuzustimmen, ohne dass damit die rechtliche Beziehung der leiblichen Mutter zu dem Kind aufgehoben würde. Sie beriefen sich auf das in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof eine Berufung gegen ein negatives Urteil abgelehnt. Die beiden Frauen bezogen sich schließlich auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechts-Konvention.

Justizministerin will Neuregelung noch im Frühjahr

Justizministerin Beatrix Karl (V) will noch im Frühjahr eine Neuregelung für die Adoption von Stiefkindern in homosexuellen Partnerschaften vorlegen. Das veröffentlichte Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) nehme man sehr ernst. Es gehe dabei nur um einen Paragrafen, der geändert werden muss.

Entscheidend sei, dass es dabei nur um die Adoption von Stiefkindern geht, ein leibliches Kind von einem Partner ist dabei schon vorhanden. Die reguläre Adoption soll weiterhin heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten sein. Dabei handle es sich um eine "feste Überzeugung", begründete ein Sprecher die Unterscheidung.

Frauenministerin für Gleichstellung - auch in Ehe

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hat sich erfreut gezeigt über die "klaren Worte" der  Justizministerin. Dass sich die ÖVP zur Stiefkindadoption für homosexuelle Paare bekennt sei erfreulich, so Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

Nun gelte es, das Urteil gemeinsam umzusetzen. "Für mich ist klar, dass es sowohl für verpartnerte als auch ledige Paare in Zukunft möglich sein soll, Stiefkinder zu adoptieren", betonte die Frauenministerin. Eine völlige Gleichstellung für Regenbogenfamilien ist aus ihrer Sicht "längst überfällig". In der "ZiB2" legte sie sogar noch nach: "Wer sich in der Kirche trauen lassen will, soll dies tun, wer sich nur auf dem Standesamt trauen lassen will, soll das tun, aber bitte für alle."