SPÖ will Lkw-Maut für alle Straßen

Die SPÖ stellt sich im Wahlkampf klar gegen eine CO2-Steuer. Nun präsentiert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner eine Alternative: eine flächendeckende Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild.

SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag eine neue Klima-Maßnahme präsentiert. Sie will eine flächendeckende Lkw-Maut nach dem Vorbild der Schweiz. Dies wäre eine "treffsichere CO2-Steuer", wie Rendi-Wagner im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal meint.

Das sei eine Maßnahme, die sehr rasch wirke und Geld für Klimaschutz-Investitionen bringe, so Rendi-Wagner. Die Befürchtung, dass die Steuerbelastung von Unternehmen über höhere Preise an die Konsumenten weitergegeben wird, teilt die SPÖ-Chefin nicht. Die jahrelangen Erfahrungen aus der Schweiz hätten gezeigt, dass die Preiserhöhungen "im Promillebereich liegen".

Eine CO2-Steuer als Klima-Maßnahme lehnt die SPÖ nach wie vor strikt ab. Dies würde Pendler und einkommensschwache Haushalte in Regionen mit unzureichend ausgebautem öffentlichen Nahverkehr zu stark belasten, so die Begründung.