SPÖ will mehr Kontrollen, ÖVP Flüchtlings-Obergrenze

Das Thema Flüchtlingszahlen stand am Dienstag auch im Mittelpunkt des Ministerrats. Bei ihrer Presseerklärung zeigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aber, dass man sich bei Lösungsansätzen uneins ist. Die SPÖ setzt auf verstärkte Kontrollen an den Grenzen, die ÖVP fordert einmal mehr eine Obergrenze. Abseits davon wurde erstmals ein Kompetenzcheck bei Flüchtlingen durchgeführt.

Das aber, dass man sich bei Lösungsansätzen uneins ist. Die SPÖ setzt auf verstärkte Kontrollen an den Grenzen, die ÖVP fordert einmal mehr eine Obergrenze. Abseits davon wurde erstmals ein Kompetenzcheck bei Flüchtlingen durchgeführt.

Mehr Kontrollen würden mehr Ergebnisse liefern, so Faymann, der darauf pocht, dass jene, die "nicht glaubhaft machen" könnten, warum sie nach Österreich einreisen wollten, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Ein Gutachten soll klären, welche Schritte zudem bereits an der Grenze möglich wären. Erst am Montag gab Faymann an, .

Nach der Absage der ÖVP zu diesem Punkt (, sei laut SPÖ wiederum nicht mit dem Gesetz vereinbar.

Kompetenzcheck durchgeführt

Die ÖVP bleibt auch weiter , und diese Grenze sei schon fast erreicht. In diesem Zusammenhang verwies die SPÖ darauf, dass man "über Rückführungen reden" müsse - und nahm damit die ÖVP-Minister Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner in die Pflicht.

Das Wiener Arbeitsmarktservice hat nun auch Daten zu einem Kompetenzcheck von Flüchtlingen veröffentlicht, berichtet der "ORF". Demnach verfügen von 898 anerkannten Flüchtlingen fast ein Viertel (23 Prozent) über einen Studienabschluss, weitere 27 Prozent hatten die Matura und noch einmal 11 Prozent eine Berufsausbildung. Nur jeder Zehnte verfügte über gar keine Schulbildung.