SPÖ will neues Sozialhilfe-Gesetz vor VfGH bringen

Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das neue Sozialhilfe-Gesetz der Regierung verfassungsrechtlich bekämpfen. Das kündigt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner an.

Die SPÖ erwägt offenbar die neuen Sozialhilfe-Regelungen vom Verfassungsgerichtshof juristisch prüfen zu lassen. Das kündigt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit dem "Standard" an. Zwar will man noch die endgültige Vorlage des Gesetzes abwarten und diese prüfen, sollte das Gesetz aber in der angekündigten Form beschlossen werden, "dann werden wir es vor dem Höchstgericht bekämpfen", so Rendi-Wagner.

Als möglichen Klagepunkt benennt Rendi-Wagner die Ungleichbehandlung von Familien. Das neue Sozialgesetz plant eine Staffelung der Beihilfen je nach Anzahl der Kinder. Ab dem dritten Kind, soll es für dieses künftig weniger Beihilfe geben, als für die ersten zwei.

Insgesamt sei das geplante Gesetz ein "Lohnkürzungs und Sozialabbauprogramm, von dem letztlich alle betroffen sein werden", zeigt sich die Oppositionspolitikerin besorgt. Die Verfassungsklage solle entweder alleine oder zusammen mit anderen Oppositionsparteien eingebracht werden.

(mr)