SPÖ will noch 10, ÖVP noch 7 Punkte umsetzen

So lasset die Spiele beginnen. Trotz des "freien Spiels der Kräfte" im Nationalrat wollen SPÖ und ÖVP noch einige Punkte bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen.

An zehn Projekte denkt die SPÖ, an sieben die ÖVP, nur ein einziges Vorhaben (Studium) deckt sich. Die SPÖ will noch eine Studienbeihilfe-Reform durchbringen, die ÖVP hat die Studienplatzfinanzierung im Fokus.

Kurz will SPÖ nicht überstimmen

Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz jedenfalls will die SPÖ nicht überstimmen. Er fühle sich dem Koalitionspakt verpflichtet.

Der SPÖ sind beispielsweise die Jobaktion 20.000 für Arbeitslose über 50, der Ausbau der Primärversorgung oder die Bildungsreform mit Schulautonomie ein Anliegen.

Sieben Projekte möchte die ÖVP noch abschließen. Dazu gehören die Anpassung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer, das Fremdenrechts-Änderungsgesetz und die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes.

Alle Punkte der beiden Parteien:

(aj)