In die Problematik der Drogenszene rund um die U-Bahn-Linie U6 kommt Bewegung. Die SPÖ will nun noch im März 2016 einen Antrag einbringen, der die Gewerbsmäßigkeit des Drogenverkaufs neu regelt. Mussten Dealer bis dato drei Mal innerhalb eines Jahres beim Verkauf erwischt werden, soll nun ein einziger Vorfall für die Haft reichen. Und auch das Strafmaß soll auf drei Jahre angehoben werden.
Einbringen will den Antrag SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim, berichtet der "Kurier". "Am 16. März könnte der Entwurf an den Justizausschuss zugewiesen werden. Nach der dortigen Behandlung geht der Vorschlag Anfang April ins Plenum. Ich rechne mit einer parlamentarischen Erledigung noch im April", so Jarolim zum "Kurier". Das bisher gültige Gesetz soll in Polizeikreisen nämlich bereits als "Freibrief für Dealer" bezeichnet werden.
"Offene Drogenszene"
Gegen die U6-Drogenszene wetterte erst kürzlich auch der grüne Bezirksvorsteher von Neubau, Thomas Blimlinger, der von einer "offenen Drogenszene" und einer "vollkommen inakzeptablen Situation" sprach. In seiner Partei werden aber strengere Gesetze kritisch gesehene, sie würden zu einer Verlagerung der Szene führen. Hier wird eine noch bessere Vernetzung von Polizei und Sozialarbeitern angestrebt.
Die FPÖ wiederum fordert mehr Polizeiposten entlang der U6 ebenso wie eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes. Außerdem solle es eine große Bürgerversammlung zum Thema geben.
