Politik
SPÖ wirft Sobotka sogar "Austrofaschismus" vor
Der Ton wird rauer: Die SPÖ macht jetzt "austrofaschistische Anwandlungen" bei Parlamentspräsident Sobotka aus.
Der Umgangston im Parlament verschärft sich, die Sitten leiden. Frauenfeindliche Zwischenrufe, rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen stehen offenbar schon auf der Tagesordnung. Auch bei der Debatte im Nationalrat zur Einführung des Zwölfstunden-Tages und der 60-Stunden Woche am Donnerstagabend flogen die Fetzen.
Besonders Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde massiv kritisiert, weil er den Gesetzesentwurf zur Arbeitszeitverkürzung im Wirtschafts- und nicht im Sozialausschuss des Parlamentes begutachten lassen wollte.
Ordnungsrufe
Diese Entscheidung ließ bei der SPÖ die Krägen platzen. Abgeordneter Hannes Jarolim, im Zivilberuf Anwalt, machte lautstark „austrofaschistische Anwandlungen des Präsidenten" aus, was er auf Nachfrage der zweiten Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ) sogar noch extra wiederholte. Für diesen Refrain fasste Jarolim umgehend einen Ordnungsruf von Bures aus.
Kurz danach setzte es für Jarolim eine weitere Rüge - „für ihr ständiges Zwischenrufen, wegen permanenter Störungen, die sie hier machen", wie die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) erklärte.
Muchitsch ortet "Schweinerei"
Einen wilden Auftritt im Parlament legte auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch aufs Parkett: Er kritisierte, dass der Entwurf es ermögliche, dass Arbeitszeiten inklusive Wegzeiten bis zu 14 Stunden betragen dürfen. „Das ist ein Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land", rief Muchitsch in Richtung FPÖ und ÖVP. Und wenn noch dazu „ein derartig wichtiges Gesetz" am zuständigen Ausschuss an den Wirtschaftsausschuss „vorbeigeschwindelt" werden solle - „mit kurzen Begutachtungsfristen", dann sei das „eine Schweinerei".
Deutsche Kritik an der Kurz-Achse
Aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde diese Woche wegen seiner Wortwahl hart kritisiert. Bei einem Besuch in Deutschland hatte er eine „Achse der Willigen" zwischen Rom, Wien, und Berlin ausgerufen, um Migrationsbewegungen einzudämmen. Besonders die deutschen Medien reagierten darauf gereizt und warfen Kurz „Nazi-Rhetorik" vor. „Da stellt es einem die Haare auf", schrieb die renommierte Süddeutsche Zeitung.
Der Grund: Die 'Achse Berlin-Rom' war eine Bezeichnung für das Bündnis zwischen Adolf Hitler in Nazi-Deutschland und Benito Mussolini im faschistischen Italien. Nach dem sogenannten Anschluss Österreichs 1938 gehörte dann auch Wien dazu. Japan machte dann die Achsenmächte komplett. Natürlich war Sebastian Kurz damals noch nicht auf der Welt.
(GP)